Außengrenzen
Innenminister ist kein Fan von Grenzkontrollen
Der CDU-Politiker hält auch nichts von dauerhaften Kontrollen. Warum er sie derzeit aber dennoch für vertretbar hält.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Achim Schwickert (CDU) hält vorübergehend weiterlaufende Grenzkontrollen für sinnvoll, sieht an einer Außengrenze aber eine besondere Situation. «Ich bin kein Fan von Grenzkontrollen und möchte auch nicht dauerhaft dorthin zurück», sagte Schwickert der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Aber um nach außen und nach innen das Signal zu senden, dass wir genauer hingucken wollen, wer reinkommt, halte ich das im Moment noch für vertretbar.»
Klar sei gleichzeitig auch, dauerhafte Grenzkontrollen seien juristisch gar nicht machbar. «Und es macht auch keinen Sinn.» In Rheinland-Pfalz sieht er mit Blick auf die Grenze zu Luxemburg besondere Interessen. «Wir haben sehr gute Beziehungen gerade nach Luxemburg. Feststehende Grenzkontrollen sind da, weil wir den Pendlerverkehr hin und her haben, nicht sachgemäß.» Hier sei aber ohnehin schon dazu übergegangen worden, die Kontrollen eher ein bisschen ins Hinterland zu verlagern.
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