Schweitzer: AfD-Einschätzung ist Aufforderung an Demokraten

Angesichts der neuen Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer große Teile der Gesellschaft in der Pflicht. Alleine mit dem Verfassungsschutz zu argumentieren, sei in der Demokratie nicht ausreichend, sagte der SPD-Politiker in Mainz. Auch in Zukunft werde die Auseinandersetzung mit der AfD auf ganz unterschiedlichen inhaltlichen und politischen Ebenen gesucht werden müssen. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Partei. Vor dieser Entscheidung hatte das BfV ein nur für den internen Dienstgebrauch bestimmtes Gutachten zu der Partei erstellt. Es listet unter anderem Äußerungen auf, die der Verfassungsschutz als «fortlaufende Agitation» gegen Geflüchtete und Migranten wertet. 

Ministerpräsident sieht bemerkenswert klare Einschätzung

Schweitzer nannte es bemerkenswert, dass das BfV die AfD in dieser Klarheit als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Es sei auf sehr klarer fachlicher und rechtsstaatlicher Grundlage zu dem Schluss gekommen, «dass die AfD in ihren Aussagen und ihren programmatischen Grundlagen in wirklich frappierender Weise deutlich macht, dass sie eine grundsätzlich andere Vorstellung von Menschenwürde hat, als wir das in unserer demokratischen Tradition in Deutschland für richtig halten», sagte der Ministerpräsident.

Die Einschätzung werde sich auch auf die Arbeit der entsprechenden Behörde in Rheinland-Pfalz auswirken. Sie gebe Landesverfassungsschutzbehörden Möglichkeiten, jetzt auch mit nachrichtendienstlichen Hinweisen und Instrumenten zu arbeiten. «Das wird auch in Rheinland-Pfalz genutzt werden.» Er sei dazu in enger Abstimmung mit Innenminister Michael Ebling (SPD). 

Ebling: Auch in Rheinland-Pfalz keine Distanz zu Rechtsextremismus

Der sprach von einer alarmierenden, aber konsequenten Einschätzung des Bundesamtes. «Denn sie bestätigt, was sich längst abzeichnete: Die AfD steht nicht nur punktuell, sondern systematisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.» Auch in Rheinland-Pfalz sei eine bewusste Nähe der Partei zu rechtsextremistischen Akteuren zu beobachten – «ohne erkennbare Abgrenzung, ohne Distanz».

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Jan Bollinger nannte das BfV eine politisch gesteuerte Behörde. Deren Vorgehensweise sei «ein politischer Angriff auf die Demokratie, auf Millionen von AfD-Wählern und auf zehntausende AfD-Mitglieder». Die AfD werde weiter alle juristischen Hebel gegen diese beispiellose Diffamierung in Bewegung setzen. 

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Land, Sebastian Münzenmaier, soll die Einstufung allein dem Zweck dienen, die AfD «durch staatliche Gängelung» zu delegitimieren. «Das ist die letzte Patrone der Etablierten», teilte der Bundestagsabgeordnete mit und stellte einen Zusammenhang dazu her, dass die AfD zuletzt in mancher Umfrage deutschlandweit stärkste Kraft geworden war.

Schellhammer für schnelles Verbotsverfahren

Der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag, CDU-Fraktions- und Landeschef Gordon Schnieder, sagte, die BfV-Entscheidung sei eine unmissverständliche Bestätigung dessen, was Demokratinnen und Demokraten seit Jahren wüssten. «Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Die AfD ist unser Gegner.» Sie sei eine Gefahr für die Demokratie. Was dies nun für die Aussichten eines Verbotsverfahrens bedeute, werde sich erst noch zeigen. Von einem voreiligen Verbotsverfahren halte er nichts, sagte Schnieder. 

Auch Schweitzer hält es für zu früh abzuschätzen, was der Schritt des BfV für ein mögliches Verbotsverfahren bedeuten könnte. «Auf jeden Fall hat man mit dieser wirklich bemerkenswerten und klaren Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine nächste, eine weitere Stufe erreicht», sagte er. Nächste Schritte seien mit kühlem Kopf in Erwägung zu ziehen. Etwas anders klang das bei der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Pia Schellhammer. Sie sagte: «Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen. Das AfD-Verbotsverfahren ist notwendig und muss jetzt eingeleitet werden.»

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