Rheinland-Pfalz grenzt an drei andere Staaten. Hier befürwortet der SPD-Innenminister das Ende der wegen der Fußball-EM eingeführten Grenzkontrollen. Ganz anders sieht er das beim Thema Migration.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hält das Ende der zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen für richtig. «Gerade in Rheinland-Pfalz leben wir den europäischen Binnenraum», sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das Bundesland grenzt an Frankreich, Luxemburg und Belgien.
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Fortführung temporärer Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen hält der Innenminister dagegen für sinnvoll, um Migrationsbewegungen stärker kontrollieren und insbesondere illegale Migration stärker zu ordnen, zu leiten und zu reduzieren. «Das hat sich massiv bewährt. Insbesondere wegen der Bekämpfung von Schleuserkriminalität.»
Ebling: Europa lebt von offenen Binnengrenzen, muss aber Migration ordnen
«Das erhöhte Sicherheitsinteresse war durch die Europameisterschaft begründet und hatte einen abschreckenden Erfolg», sagte Ebling über die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und den Benelux-Staaten. Dabei seien auch einige mit Haftbefehl gesuchte Straftäter festgenommen worden. «Aber vom Grundsatz her lebt Europa von offenen Binnengrenzen.» Das müsse auch funktionieren. «Natürlich wird es auch auf französischer Seite wieder Kontrollen geben, wenn jetzt die Olympischen Spiele in Paris ihren Anlauf nehmen.»
Das Thema Grenzkontrollen nach Osteuropa stehe dagegen wie die Richtlinie für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) für den von der deutschen Innenpolitik klar eingeleiteten Paradigmenwechsel. «Das verändert unsere bisherige Migrationspolitik grundlegend», betonte Ebling. Die Umsetzung der GEAS-Richtlinie in nationales Recht erfordere in den nächsten Wochen die Änderung von zehn Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien auf Bundesebene. «Das ist einer der Haupthebel, um Migration anders zu steuern, also vor der Einreise zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zu kommen.»
Ebling: Im Wahlkampf für das EU-Parlament Chance vertan
Die seit Jahren nicht vorhandenen Steuerungshebel bei der Migration seien mit Blick auf die Kommunen jetzt zwingend notwendig. «Wenn ich heute mit den Kommunen rede, ist das immer noch eines der Hauptthemen, dass die Ideen ausgehen, an welchen Stellen überhaupt noch Unterkünfte und Integration in Schule und Kita geleistet werden kann.» Dazu zähle auch die vom Bund angekündigte Beschleunigung von Asylverfahren und die Abschiebung straffälliger Ausländer in Länder wie Afghanistan, in die das bisher nicht möglich war.
Enttäuscht äußerte sich Ebling über die Themen aus dem Wahlkampf für das EU-Parlament. Es habe trotz vieler Themen, wie einer gemeinsamen Verteidigungsidee, keine inhaltliche Botschaft gegeben. «Das war eine vertane Chance», bedauerte Ebling. «Sehr viele Menschen haben eine positive Vorstellung von der europäischen Idee.»
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