Unwetter
Hochwasserschäden: Saar-Kommunen fordern Bundeshilfen
Das Pfingsthochwasser im Saarland hat auch bei kommunalen Einrichtungen großen Schaden angerichtet. Daher wenden sich Städte und Gemeinden nun an den Bund.
Rund zweieinhalb Wochen nach dem Pfingsthochwasser im Saarland fordert der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) weitreichende finanzielle Hilfen vom Bund für den Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur. Allmählich zeige sich «das ganze Ausmaß» der Schäden, teilte der Präsident des SSGT, Jörg Aumann, am Mittwoch mit. Es seien kommunale Gebäude und Einrichtungen, Kindergärten, Sportstätten, Straßen und Wege teils erheblich beschädigt worden. Aktuell laufe die Schadenserhebung noch. Man gehe aber von Kosten in Millionenhöhe aus.
Die versprochenen Hilfen des Landes allein werden laut Verband nicht reichen, um die Schäden zu beseitigen und gleichzeitig massiv in Hochwasserschutz und in notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen zu investieren. Die Landesregierung hat den Städten und Gemeinden ein finanzielles Sofortprogramm in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen für 2024 und 2025 zugesagt.
Dabei wäre es wichtig, «dass die Hilfen des Landes nicht final aus Bedarfszuweisungen, also aus Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich, finanziert werden, die den Kommunen sowieso zustehen», teilte Aumann mit. Am Pfingstwochenende hatten Menschen im Saarland tagelang gegen Hochwasser und Überschwemmungen gekämpft. Enorme Regenmengen hatten dort für Überflutungen, Erdrutsche und vollgelaufene Straßen und Keller gesorgt.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, forderte die Landesregierung auf, sich offensiv für die Hilfen der Bundesregierung bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers einzusetzen. «Das Saarland und seine Kommunen brauchen in dieser schwierigen Lage die Solidarität des Bundes», teilte Toscani mit.
Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätten auch weitere Vertreter der Bundesregierung Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt, auch für Bayern und Baden-Württemberg. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und die Landesregierung müssten dafür kämpfen, dass diese Unterstützung auch dem Saarland gewährt werde.
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