Hochwasser-Folgen: Saar-Regierung prüft Nachtragshaushalt

Nach dem verheerenden Hochwasser vor gut einer Woche im Saarland rollen auf das Land Kosten in Millionenhöhe zu. «Wir prüfen derzeit intensiv die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes», sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Montag in einer Regierungserklärung im Landtag. Damit verbunden sei unter Umständen die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation wegen einer Naturkatastrophe. Noch könne niemand genau sagen, wie hoch der Gesamtschaden im Saarland sei. «Aber ohne Frage wird es sich um viele, viele Millionen handeln», sagte sie.

Kosten seien durch die akute Gefahrenabwehr der ersten Tage entstanden. Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern werden zudem finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen die Kosten für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur von Land und Kommunen sowie für die Stärkung der Einsatzkräfte und des Hochwasserschutzes.

CDU-Fraktionschef Stephan Toscani übte Kritik an einem möglichen Nachtragshaushalt und forderte Rehlinger auf: «Kümmern Sie sich um Finanzhilfen des Bundes! (...) Kämpfen Sie dafür, wir kämpfen dabei an Ihrer Seite.» Das Saarland brauche «in dieser schwierigen Lage die Solidarität des Bundes». Neue zusätzliche Landesschulden zu prüfen - das sei aus Sicht der CDU «die falsche Reihenfolge».

Rehlinger hatte in der Sondersitzung des Landtags zuvor gesagt, es gebe auch «intensive Gespräche» darüber, wie der Bund dem Saarland helfen könne. Da es aber noch kein vollständiges Schadensbild gebe, könne man dazu noch nichts sagen. Toscani kritisierte diese «defensive Argumentation».

«Wir lassen niemanden im Regen stehen»

Rehlinger kündigte Hilfen für Kommunen an. Eine Abfrage bei den Kommunen über die entstandenen Schäden laufe bereits. Dann werde geschaut, wie unterstützt werden könne. Das Land werde sich zudem an den Helferkosten, die bei den Kommunen aufliefen, mit bis zu 50 Prozent beteiligen. Zur Unterstützung des Katastrophenschutzes werde mit den Kommunen über die Ausgestaltung eines Sofortprogramms von fünf bis sechs Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen gesprochen. Toscani kritisierte, dies sei Geld, das den Kommunen ohnehin zustehe und an anderer Stelle fehlen werde.

Seit Donnerstagabend bereits können betroffene Bürger im Saarland Hochwasserhilfen beantragen. «Wir lassen niemanden im Regen stehen», sagte die Regierungschefin erneut. Die Hilfen reichen von 1000 Euro Soforthilfe über bis zu 75 000 Euro bei großen Schäden bis hin zu einer Härtefall-Regelung.

Elementarschaden-Pflichtversicherung

Das Saarland werde «die längst gebotene» Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni auf die Tagesordnung setzen und im Bundesrat am 14. Juni einen Antrag einbringen, sagte Rehlinger. Der Bundesjustizminister sei seit vielen Monaten aufgefordert, dafür einen Entwurf vorzulegen. «Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wir nehmen jetzt beachtliche Landesmittel in die Hand, um private Schäden abzumildern, weil der Bundesjustizminister nicht gehandelt hat. Ich halte das für inakzeptabel.»

Die Naturkatastrophe werde als «Pfingsthochwasser» in die Geschichte des Saarlandes eingehen, sagte Rehlinger. Seit dem «Jahrhunderthochwasser» Ende 1993 sei das Saarland «in seiner Gesamtheit nicht mehr durch solche Wassermassen bedroht» gewesen. Gegen die Folgen des «historischen Ereignisses» werde das Saarland noch sehr lange kämpfen müssen.

Mehr Hochwasserschutz-Projekte

Vier Fünftel der Kommunen im Land hätten Hochwasser- und Starkregen-Vorsorgekonzepte auf den Weg gebracht. Sechs Kommunen hätten fertige Konzepte. «Das flächendeckende Ereignis des Pfingstwochenendes lehrt: Es müssen 100 Prozent sein», sagte Rehlinger. Zudem brauche es in allen Kommunen Starkregen-Gefahrenkarten. Auch müssten verstärkt Überschwemmungsgebiete ausgewiesen und dort auf Bebauung verzichtet werden. Und schließlich müsse mehr in technische Hochwasserschutz-Anlagen investiert werden.

Am langen Pfingstwochenende hatten Menschen im Saarland tagelang gegen Hochwasser und Überschwemmungen gekämpft. Enorme Regenmengen hatten dort für Überflutungen, Erdrutsche und vollgelaufene Straßen und Keller gesorgt. Eine 67-Jährige starb infolge eines Hochwasser-Rettungseinsatzes in Saarbrücken.

Es gab es mehr als 5000 Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen. Mehr als 10.000 Rettungskräfte und freiwillige Helfer waren im Einsatz. «Ein Land, wie ich finde, hat bewiesen: Unser saarländischer Zusammenhalt ist wasserdicht», sagte Rehlinger. Sie dankte auch Helfern aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern, die mit Kräften vor Ort waren - und der Solidarität aus Frankreich und Luxemburg.