Hoch stellt Investitionen für Kliniken vor

Krankenhaus-Neubauten in Idar-Oberstein und der Südpfalz, die Erweiterung mehrerer psychiatrischer Einrichtungen - sowie mehr Radiologie, Endoskopie und Geburtshilfen: Das sind die Förderschwerpunkte des Krankenhaus-Investitionsprogramms 2024 der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Rund 145,5 Millionen Euro sollen insgesamt ausgegeben werden, etwa 3,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor, wie Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Dienstag in Mainz sagte. Nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Landesverband der Ersatzkrankenkassen sieht auch noch keine auskömmliche Finanzierung.

Andere Schwerpunkte des Investitionsprogramms sind die Modernisierung und Erweiterung von OP-Abteilungen sowie der Pflegebereiche. Dabei solle eine Mischung aus Ein- und Zweibettzimmern zum Standard werden. Dazu kommen Förderungen der Ausbildungsstätten und energetischer Maßnahmen außerhalb der großen Bauten. Das Land stellt auch Geld für die Modernisierung von Küchen und die Zusammenführungen von Betriebsstätten von Krankenhäusern bereit. Für die Baupreissteigerungen seien rund 2,3 Millionen Euro eingeplant.

Die Investitionen verteilen sich auf 33 der rund 100 Krankenhausstandorte und Tageskliniken sowie 46 einzelne Maßnahmen. Die Länder sind bei den Krankenhäusern für die Investitionskosten zuständig, der Bund für die laufenden Kosten.

Die Krankenhausgesellschaft (KGRP) fordert eine sofortige Verdopplung der jährlichen Investitionskosten. Die Eigenbeteiligung der Krankenhäuser an Investitionen von derzeit mindestens zehn Prozent müsse sofort entfallen, weil sie von den Krankenhäusern nicht mehr gestemmt werden könne, fordert KGRP-Geschäftsführer Andreas Wermter. Für den kurzfristigen Abbau des massiven Investitionsstaus sei neben dem regulären Investitionsprogramm ein Sonderfonds in Höhe von einer Milliarde Euro notwendig.

Wermter kritisiert auch die «Antragsbürokratie». Von der Antragstellung bis zum ersten Spatenstich vergingen viele Jahre, sodass die ursprünglichen Planungen überholt oder nicht mehr finanzierbar seien. Das Verfahren müsse modernisiert und beschleunigt werden. Um die oft veraltete Technik auf einen modernen Stand zu bringen und Krankenhäuser in den Stand zu versetzen, energetisch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können, seien ein Klimaschutzfonds und ein groß angelegtes Investitionsprogramm erforderlich.

Nach Berechnungen des für die Kalkulation der Fallpauschalen zuständigen Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus würden in Rheinland-Pfalz Investitionsmittel in Höhe von rund 351 Millionen Euro pro Jahr benötigt, stellt Tanja Börner vom Verband der Ersatzkassen fest. «Damit bleibt die Förderung des Landes trotz der aktuellen Erhöhung im Bereich der Investitionsmaßnahmen deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zurück.»

Hoch sagte, die Budgets seien bisher auskömmlich gewesen, der Eigenanteil der Kliniken in Höhe von zehn Prozent etwa für Neubauten sei zudem notwendig. Außerdem habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den «Transformationsfonds» in Aussicht gestellt. Dafür seien 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant - je zur Hälfte finanziert vom Bund und den Ländern.