Landtag
Hitzige Debatte um KI bei Videoüberwachung
Soll KI in Videokameras in rheinland-pfälzischen Städten für mehr Sicherheit sorgen? Die Meinungen dazu gehen im Parlament weit auseinander.
Ein Antrag für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Videoüberwachung in rheinland-pfälzischen Kommunen ist im Landtag kontrovers diskutiert worden. KI könne Videoaufnahmen in Echtzeit analysieren, könne ein «zusätzliches Auge» sein und die Polizei entlasten, sagte der CDU-Abgeordnete Dirk Herber. Das Sicherheitsgefühl der Menschen könne gestärkt, Vandalismus und dem illegalen Ablagern von Müll könne vorgebeugt werden.
Während sich die AfD-Fraktion hinter den CDU-Antrag mit dem Titel «Innere Sicherheit durch den Einsatz intelligenter Videosicherheitstechnik stärken» stellte, äußerten Vertreter der Ampel-Fraktionen deutliche Kritik. Die von der Union vorgebrachten Systeme seien noch überhaupt nicht ausgereift, sagte Michael Hüttner von der SPD-Fraktion.
Vorwurf des Aktionismus
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, sah in dem Antrag «Aktionismus mit hohem Grundrechtsrisiko» und verwies auf Erfahrungen mit Künstlicher Intelligenz in anderen Bundesländern. In Hamburg etwa habe KI eine Umarmung mit einer Schlägerei verwechselt.
Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte, die Kriminalität sei in Rheinland-Pfalz so gering wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Polizei im Land verfüge über moderne Technik, vom Taser bis hin zu Bodycams, es gebe auch eine Ermächtigung für einen möglichen Abschuss einer Drohne. «Wir sind auf der Höhe der Zeit», sagte Ebling. Die Ideen der CDU-Fraktion hätten mit der realen Gefahrenlage in Rheinland-Pfalz nichts zu tun.
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde im Plenum nach der Debatte mit den Stimmen der Ampel-Fraktion abgelehnt.
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