Landtagspräsident Hering engagiert sich schon lange gegen Extremismus. Im Heimatort des SPD-Abgeordneten wurde jetzt mit einer Razzia eine mutmaßlich rechtsextremistische Veranstaltung beendet.
Die Fassfabrik im Westerwald hat sich nach Einschätzung von Hendrik Hering zu einem Rückzugsort für die rechtsradikale Vernetzung im Drei-Länder-Eck von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelt. Es sei gut, dass der Verfassungsschutz und die Polizei den Veranstaltungsort beobachteten und in der Nacht zum Sonntag kontrolliert hätten, sagte der Landtagspräsident und SPD-Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der 60-Jährige stammt aus Hachenburg.
In der Gemeinde mit rund 6.300 Einwohnern werde schon länger befürchtet, dass Veranstaltungen in der ehemaligen Fabrik auch zur Anwerbung von rechtsextremem Nachwuchs dienten. «Kampfsport wird in diesen Fällen genutzt, um Jugendlichen die Ideologie zu vermitteln.» Bei der Razzia am Wochenende waren rund 130 Menschen kontrolliert worden, darunter waren auch Minderjährige.
Hering: Fassfabrik als Veranstaltungsort überprüfen
Hering forderte, dass weiter mit Nachdruck alle polizeilichen, verfassungsschutz- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen angewandt werden. Er regte auch eine Überprüfung des Veranstaltungsorts durch das Ordnungsamt an. Es sei fraglich, ob die ehemalige Fabrik baurechtlich überhaupt für so große Veranstaltungen ausgelegt sei und etwa der Brandschutz ausreiche. «Es ist wichtig, genau hinzuschauen, was da getrieben wird.»
Hering erinnerte daran, dass in der Fabrik im Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeiter beschäftigt worden waren und verwies auf die gute demokratische Kultur in Hachenburg. Die demokratischen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften hätten sich in einem gesamtgesellschaftlichen Bündnis («Wäller Bündnis») gegen Rechtsextremismus zusammengeschlossen und auch eine Hachenburger Erklärung mit dem Titel «Nie wieder ist jetzt 2.0!» verabschiedet.
Razzia hatte vor allem präventiven Charakter
Die von den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden kontrollierte Veranstaltung in Hachenburg sei von einem regionalen Ableger der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei III. Weg organisiert worden, hatte das Innenministerium in Mainz mitgeteilt. Die Veranstaltung habe zahlreiche Teilnehmer angezogen, darunter Extremisten aus der Bundesrepublik und den Niederlanden. Rund 130 Menschen waren kontrolliert und verschiedene Gegenstände mit verfassungsfeindlichen Symbole sichergestellt worden.
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