Landtag
Heftiger Streit um Krankenhaus-Reform
Die im Bund beschlossene Krankenhausreform wirft auch im Saarland Fragen auf. Die Opposition fürchtet das Schlimmste, die Regierung fühlt sich missverstanden.
Die Zukunft der Krankenhäuser und der medizinischen Versorgung im Saarland bleibt zwischen Regierung und Opposition im Landesparlament heftig umstritten. Die Krankenhauslandschaft in Deutschland und besonders im Saarland Bürokratie stehe vor dem Kollaps, heißt es in einem Entschließungsantrag der oppositionellen CDU. Von «großen Herausforderungen» spricht die SPD in ihrem eigenen Entschließungsantrag - mit der Novellierung des saarländischen Krankenhausgesetzes mache man jedoch einen großen Schritt nach vorne.
«Unser Gesundheitssystem ist krank. Unsere Krankenhäuser stehen unter einem ganz massiven Druck», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani. Man erlebe einen «kalten Strukturwandel», weil Krankenhausträger aufgeben müssten. «Die aktuellen hohen Defizite bleiben allein bei den Krankenhausträgern und den Kommunen hängen, weil die Landesregierung sie im Stich lässt», sagte Toscani. Die Krankenhausreform des Bundes sei unausgegoren, die Auswirkungen auf die Kliniken blieben unklar. Die Krankenhäuser befänden sich in einer Liquiditätskrise: «Die Krankenhausversorgung ist am Kippen.»
Regierungsfraktion sieht «Verunsicherungskampagne»
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sagte, die SPD-geführte Landesregierung habe eine jahrzehntelange Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft angepackt. Er sprach mit Blick auf Toscanis Kritik von einer «Verunsicherungskampagne»: «Wir müssen über Fakten und nicht über Fake News reden.» Die Opposition dürfe nicht den Eindruck erwecken, als könne «alles irgendwie bleiben wie es war».
Florian Schäfer (SPD) sagte: «Jeder Abgeordnete kennt die finanziellen Gegebenheiten des Saarlandes. Man muss doch anerkennen, welche Anstrengungen in den letzten drei Jahren in dieses System geflossen sind.»
Auch Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) sagte, eine Reihe von Vorwürfen Toscanis gegen die Landesregierung sei an keiner einzigen Stelle konkret belegt worden. Die Investitionsmittel im Haushalt seien deutlich gesteigert worden, Anträge für Investitionsförderungen seien nicht abgelehnt worden. Zudem habe man mit Trägern und Krankenkassen immer wieder gesprochen.
Mehr als 1,5 Milliarden Euro stünden in den kommenden zehn Jahren zur Verfügung. Das Saarland stehe mit der eigenen Krankenhausplanung bundesweit in der Spitzengruppe der Länder. «Legen Sie den Finger in die Wunden bei sich selbst», sagte er zu Toscani.
In einem Antrag der CDU, der keine Mehrheit fand, heißt es, die vom Bund beschlossene Krankenhausreform verschärfe die Notlage der Krankenhäuser. Nötig seien eine Überbrückungsfinanzierung durch das Land oder ein staatlicher Schutzschirm, um ein weiteres «unkontrolliertes Kliniksterben» zu verhindern.
Minister Jung sagte, ein solcher Schutzschirm sei nicht möglich. In dem mit Mehrheit angenommenen Antrag der SPD wird eine «Brückenfinanzierung» gefordert, «bis die Reform finanziell greift».
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