Landtag
Haushaltsstreit im Saarland – CDU kritisiert Regierungspläne
Im Saarland sorgt der neue Haushaltsentwurf für Streit: Die CDU warnt vor steigender Verschuldung. Die SPD verteidigt den geplanten Doppelhaushalt.
Der Entwurf für den Haushalt des Saarlandes in den Jahren 2026 und 2027 ist von der oppositionellen CDU scharf kritisiert worden. Die Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang (CDU) warf der Landesregierung in einer ersten Debatte über den Budgetentwurf «unfassbare Arroganz» und Ratlosigkeit vor. Abgeordnete der allein regierenden SPD wiesen die Kritik zurück. «Das Saarland ist nicht in einer Krise, weil diese Landesregierung zu wenig tut», sagte Martina Holzner (SPD). Die SPD verteidigte den Kurs und warf der CDU vor, lediglich Schuldige zu suchen, statt Lösungen anzubieten.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hatte den Haushaltsentwurf am Vortag ins Parlament eingebracht. Der Doppelhaushalt sieht für 2026 Einnahmen und Ausgaben von 6,5 Milliarden Euro vor. 2027 soll das Haushaltsvolumen knapp 6,7 Milliarden Euro betragen. Größter Ausgabenposten ist das Ministerium für Bildung und Kultur mit rund 1,6 beziehungsweise 1,7 Milliarden. An zweiter Stelle rangiert das Arbeits- und Sozialministerium mit jeweils rund 870 Millionen Euro jährlich.
CDU warnt vor weiteren Schulden
CDU-Fraktionschef Stephan Toscani warnte vor der geplanten jährlichen Netto-Neuverschuldung in Höhe von 90 Millionen Euro. Indem die Landesregierung die neuen Verschuldungsmöglichkeiten in Anspruch nehme, riskiere sie mittelfristig die jährlich vom Bund gezahlten Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro. Diese nämlich würden vom Bundesfinanzministerium mittlerweile als «temporär» betrachtet. «Wir müssen ab 2028 nachweisen, dass wir unsere übermäßige Verschuldung abbauen», warnte Toscani. Das werde «nahezu unmöglich». Auf das Saarland komme «ein dickes Problem» zu, wenn die Verschuldung in den beiden kommenden Jahren weiter steige. Die Landesregierung habe es «verschlafen», diese besondere saarländische Problematik bei der Grundgesetzänderung vom April, die die neue Verschuldung ermöglichte, zu berücksichtigen. Die Regierung versuche lediglich, über die Landtagswahl von 2027 zu kommen.
Finanzminister von Weizsäcker sagte, es werde «auf absehbare Zeit noch erforderlich sein, dass wir diese Sanierungshilfen bekommen». Allerdings seien die Sanierungshilfen des Bundes «natürlich nie auf Dauer angelegt» gewesen.
«Opposition sucht Schuldige statt Lösungen»
CDU-Abgeordnete Schmitt-Lang kritisierte vor allem die Bildungspolitik der Regierung. «Geld allein wird ohne passende Konzepte verpuffen», sagte sie. Das Bildungsministerium habe das einzige funktionierende Sprachförderprogramm für die Schulen «plattgemacht». Lehrkräfte und Schulträger würden «mit enormer Arroganz» einfach im Stich gelassen. Wirtschaftsminister Jürgen Barke sei «ein Totalausfall».
Die SPD wies die Vorwürfe zurück. Die jetzige SPD-Regierung investiere, «weil das Land zu lange auf der Bremse stand», betonte Holzner. «Der Umbau unserer Wirtschaft ist ein Risiko. Aber nichts zu tun, wäre der sichere Tod.»
Auch die AfD äußerte sich kritisch: Christoph Schaufert bezeichnete den Haushaltsentwurf als von «ideologischem Überschwang und immer neuen Schulden» geprägt.
Das Parlament leitete den Entwurf mit den Stimmen der SPD an den Haushaltsausschuss weiter. Das Budget soll im Dezember beschlossen werden.
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