Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag kritisiert die Union harsch, wirft ihr vor, der AfD bei gewissen Themen hinterherzulaufen. Die Bundesregierung sieht sie auf einem rückwärtsgewandten Kurs.
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat der schwarz-roten Bundesregierung rückwärtsgewandte, teils schäbige Politik vorgeworfen. Es sei ein schäbiges Geschäft, Afghanen quasi einen Aufnahmebescheid abzukaufen, sagte Haßelmann bei einem Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen in Bingen.
Sie sagte das mit Blick auf Schreiben, in denen Afghanen finanzielle und anderweitige Hilfe angeboten wird, wenn die Adressaten darauf verzichten, Pläne zur Einreise nach Deutschland weiterzuverfolgen. Nach Angaben von Adressaten hatte die Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Schreiben im Namen der Bundesregierung verschickt.
Haßelmann: Kompass nicht verlieren
Empathie dürfe auch in schwierigen Zeiten nicht verloren gehen, sagte Haßelmann und fragte, wie es sein könne, dass CDU-Außenminister Johann Wadephul aus der Unionsfraktion dafür kritisiert werde, dass er auf einer Reise nach Syrien angesichts der Zerstörung dort angemerkt habe, dass dort ein würdiges Leben nicht möglich sei.
Unionspolitiker fielen regelrecht über Wadephul her, weil er sie mit der Wirklichkeit konfrontiert habe. «Ich wünsche mir so sehr, auch für die CDU, dass man in solchen Fragen den Kompass nicht verliert», sagte Haßelmann. Sie frage sich, warum die CDU der AfD an dieser Stelle so hinterherlaufe.
«Wir hatten erwartet, dass es mit Friedrich Merz Stillstand gibt», sagte Haßelmann mit Blick auf den politischen Kurs der schwarz-roten Bundesregierung. «Dass es aber in einem solchen Tempo Rückschritt gibt, das haben viele nicht vermutet.» Klimaschutz solle rückabgewickelt werden. Es gehe sogar so weit, dass Strafzahlungen wegen nicht eingehaltener Klimaschutzmaßnahmen mit Geld aus Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden sollten. Die Grünen seien letztlich die einzige Kraft, die Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen wollten.
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