Habeck lobt Vorgehen beim Umbau der Saar-Stahlindustrie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält das Vorgehen beim klimafreundlichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie für vorbildlich. «Eigentlich müsste man erwarten, dass Belegschaften, wenn sich so große Veränderungen ankündigen, vielleicht auf der Bremse stehen oder dagegen votieren», sagte der Vize-Kanzler am Freitag in Saarbrücken. «Hier ist es umgekehrt.» Auch die Belegschaft fordere Veränderungen ein, um eine Zukunft zu haben. Es gebe eine gute Zusammenarbeit von Unternehmensführung, Belegschaft und Gewerkschaften.

Habeck hatte einen Förderbescheid in Höhe von 2,6 Milliarden Euro im Gepäck für das Projekt «Power4Steel» der Unternehmen Dillinger Hüttenwerke, Saarstahl und Rogesa. Damit sollen zwei Drittel der Stahlproduktion der Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KG von fossilen Energieträgern wie Kohle mittel- bis langfristig unter anderem auf Wasserstoff umgebaut werden.

Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lobte, der Bund habe Zusagen trotz zunehmend schwieriger Rahmenbedingungen eingehalten. Die Stahlindustrie sei kein Bittsteller. Es gehe darum, etwas auf den Weg zu bringen - nämlich in Deutschland «zu höchsten, allerbesten und innovativsten Bedingungen mit möglichst wenig, bestenfalls überhaupt keinem CO2-Ausstoß» zu produzieren.

Solange dies noch nicht wettbewerbsfähig sei, müsse es ausgeglichen werden, betonte Rehlinger. «Wir müssen in der Lage sein, diesen Wirtschaftsstandort umzubauen. Für kurze Zeit werden wir dafür massive Investitionen der Unternehmen mit unterstützen müssen.» Die Regierungschefin zeigte sich auch offen für eine Modernisierung der Schuldenbremse.

Habeck traf in Saarbrücken auch Landwirte, die gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstrierten und mit Traktoren in die Landeshauptstadt gekommen waren. Er sagte, viele Bauern könnten die Produktionskosten nicht wirklich weitergeben und betonte, «dass der Preis für landwirtschaftliche Produktion häufig nicht fair ist und dadurch ein großer ökonomischer Druck bei den Betrieben ist».