Grenzkontrollen
Grüne: Wirtschaft und Menschen leiden unter Grenzkontrollen
Mit der neuen Bundesregierung wird an den deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Die Grünen kritisieren die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, hat auf die Auswirkungen der verschärften Grenzkontrollen auf Rheinland-Pfalz hingewiesen. Die Wirtschaft und die Menschen in den betroffenen Regionen litten darunter, sagte von Heusinger in Mainz.
Es gebe keine Ausnahmesituation, die die Grenzkontrollen rechtfertige. Eine Schleuserroute, die Richtung Rheinland-Pfalz ziele, sei aktuell nicht bekannt. «Die Polizisten, die an der Grenze sind, fehlen zum Beispiel bei der Bahn.»
Von Heusinger forderte ein «verhältnismäßigeres Vorgehen» und ein gemeinsames Vorgehen Richtung Europa.
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