Die FDP im Bund will mit ihrem «Fahrplan Zukunft» unter anderem kostenloses Parken in Innenstädten. In der Bundes-Ampel sorgt das für Kritik. In Mainz geben sich die Grünen entspannt.
Auf die Beschlüsse des FDP-Führungsgremiums im Bund zu kostenlosem Parken in den Innenstädten reagieren die Grünen in Rheinland-Pfalz gelassen, zumindest nach außen. «Grundsätzlich bewerten auch wir lebendige Innenstädte als zentral für das gesellschaftliche Miteinander», wiederholt der Landesverband eines der wesentlichen drei Ziele aus dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag, für das die FDP die Federführung übernommen hat. «Deswegen setzen wir uns für ein vielfältiges Angebot in Handel, Gastronomie und Kultur ein.» Die Möglichkeit, diese mit verschiedenen Verkehrsmitteln zuverlässig zu erreichen, gehöre dazu.
Der «Fahrplan Zukunft» der Bundes-FDP sieht vor: mehr Autos in die Innenstädte durch kostenfreies Parken, möglichst wenig Umwidmen von Straßen in Fahrradwege und Fußgängerzonen und Verzicht auf ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
Gerade Innenstädte eigneten sich für zukunftsgerichtete – also auch klimagerechte – Mobilitätskonzepte, betonen die Grünen, ohne auf die Forderungen aus der Bundes-FDP im Detail einzugehen. «Dazu gehören aus unserer Sicht attraktive Fahrradrouten, ausreichend ÖPNV, vernetzte Sharing-Angebote und gut erreichbare Umsteigepunkte.»
Damit klingt die Partei gar nicht so viel anders als das FDP-geführte Verkehrsministerium von Daniela Schmitt, Nachfolgerin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing in Mainz. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien auf Rekordniveau verstetigt worden, sagte ein Ministeriumssprecher. «Dazu gehören neben gut ausgebauten, sicheren und leistungsfähigen Straßen auch entsprechende Rad- und Fußwege sowie ein attraktives ÖPNV- und On-Demand-Angebot.»
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