Kommunen und Bürger sollen mehr von Windparks oder Photovoltaik-Anlagen profitieren. Was ein Gesetz-Entwurf der Grünen-Fraktion vorsieht, auch wenn es vor Ort freiwillig nicht funktioniert.
Die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktion will eine Beteiligung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern an Windparks oder größeren Photovoltaik-Anlagen verpflichtend machen. Das sieht der Entwurf eines Landesbürgerenergiengesetzes vor, den Fraktionschefin Katrin Eder sowie der energiepolitische Sprecher Fabian Ehmann in Mainz vorstellten.
Das Gesetz soll der Fraktion zufolge den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, die Akzeptanz für diese erhöhen, Konflikte vor Ort um Anlagen verringern und für regionale Wertschöpfung sorgen. Vorgesehen ist zunächst, dass Projektierer von Anlagen freiwillig eine Beteiligungsvereinbarung mit Akteuren vor Ort aushandeln. Sollte das nicht klappen, ist eine gesetzliche Ersatzbeteiligung vorgeschrieben.
Einnahmen für Kommunen sollen zweckgebunden sein
Diese gibt dann vor, welcher Anteil der jährlichen Einnahmen an welche kommunale Ebene - von der Ortsgemeinde bis zum Landkreis - geht und schreibt außerdem vor, Bürgern die Möglichkeit einer Beteiligung an dem Projekt in einem gewissen Umfang einzuräumen. «Unser Gesetz macht finanzielle Teilhabe zur Pflicht», sagte die Fraktionsvorsitzende Eder.
Geld, das Kommunen auf die Art und Weise einnehmen, soll nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion zweckgebunden sein und dem Klimaschutz oder der Energiewende zugutekommen. Es dürfe nicht für das Stopfen kommunaler Haushaltslöcher verwendet werden, erklärte Ehmann.
Die Grünen-Fraktion will den Entwurf in der nächsten Plenarwoche im August in den Landtag einbringen. Gespräche mit Vertretern von CDU und SPD, die in Rheinland-Pfalz inzwischen zusammen regieren, hat es Eder zufolge bislang noch nicht gegeben.
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