Ampel-Aus
Grüne-Fraktionschefin kritisiert Vorgehen von Scholz
Nach dem Ampel-Aus im Bund will Kanzler Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellen, vorher aber noch Gesetze durchbringen. Pia Schellhammer ist da skeptisch.
Die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ampel-Aus kritisiert und sieht politische Projekte gefährdet. Konkret monierte sie, dass Scholz einerseits den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage genannt und gleichzeitig bestimmte inhaltliche Projekte nach vorne gestellt habe - «wohlwissend dass in solcher Konfrontationssituation die Wahrscheinlichkeit, dass diese inhaltlichen Projekte noch durchkommen, wenn sie denn auch so wichtig sind, minimiert wurde.»
Was es jetzt gebe, sei eine breite Diskussion um den Wahltermin, sagte Schellhammer. Sie habe eher erwartet, dass man sich unter demokratischen Kräften zusammensetzt und abstimmt, was noch gemeinsam beschlossen werden soll. Sie halte es für keine kluge Entscheidung, die inhaltlichen Projekte und den Termin der Vertrauensfrage gleichzeitig so nach vorne zu stellen. «Es war klar, dass, wenn man mit so einer Ansage nach draußen geht, dass diese Projekte zu Wahlkampfprojekten werden.»
Wichtig sei etwa, eine Finanzierungsgrundlage für das Deutschlandticket zu schaffen. Als weiteres Beispiel nannte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, das Gesetz zur Krankenhausreform. «Da ist die ganze Krankenhauslandschaft betroffen, wenn das nicht kommt.»
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