Migration
Grenzkontrollen laut Polizei ohne besondere Vorfälle
Seit Montag laufen Stichproben-Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien. Sechs Monate sollen sie dauern - wie verliefen die ersten Tage?
Die ersten Tage der Grenzkontrollen an Übergängen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien sind nach Angaben der Bundespolizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland bislang ohne herausragende Vorkommnisse verlaufen. «Wir hatten Aufgriffe, die die Kontrolle rechtfertigen», sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Trier. So habe es Fälle von unerlaubten Einreisen, Drogenfunde oder Verstöße gegen das Waffenrecht gegeben. Zudem seien Haftbefehle vollstreckt worden und es habe einzelne Zurückweisungen gegeben. Außergewöhnliche Vorfälle blieben den Angaben zufolge aber aus.
Auswirkungen auf den Grenzverkehr
Die feste Grenzkontrolle auf der Autobahn 64 nach Luxemburg habe in der Spitze einen Stau von 20 bis 25 Minuten verursacht, sagte der Sprecher. Komme es zu einem zu langen Rückstau, werden die Kontrollen demnach reduziert: «Wir machen auf, wenn der Verkehr mehr als 20 oder 25 Minuten aufgehalten wird, damit der Pendlerverkehr nicht aufgehalten wird», sagte der Sprecher. Auch auf der A60 am Grenzübergang Steinebrück nach Belgien gibt es stationäre Kontrollen. Zusätzlich gebe es an allen anderen Grenzübergängen teils stationäre Kontrollen; zudem sind mobile Streifen unterwegs.
Eine Sprecherin der Bundespolizei in Saarbrücken sagte, die Kontrollen seien ohne außergewöhnliche Verkehrsbeeinträchtigungen angelaufen. Auch hier seien die Polizistinnen und Polizisten angehalten, «das Kontrollverhalten anzupassen», sollte sich der Verkehr stauen. Außergewöhnliches sei bislang nicht vorgefallen. Auch eine Sprecherin der Bundespolizei Kaiserslautern sagte, die Kontrollen in ihrem Bereich hätten keine besonderen Auswirkungen auf dem Verkehr gehabt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Kontrollen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen soll es zunächst für sechs Monate geben.
Seit Oktober 2023 finden in Deutschland bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz statt. Diese Maßnahmen laufen aktuell bis 15. Dezember. An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es solche Überprüfungen, die mit der irregulären Einwanderung begründet werden, seit September 2015.
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