Wahlen
Gordon Schnieder soll neuer CDU-Landeschef werden
Nach dem CDU-Fraktionsvorsitz macht Christian Baldauf auch den Parteivorsitz für Gordon Schnieder frei. Ist damit auch die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026 geklärt?
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder soll auch Parteivorsitzender in Rheinland-Pfalz werden. Der amtierende Parteichef Christian Baldauf kündigte am Dienstag in Mainz an, er werde den 48-Jährigen aus der Eifel bei der Sitzung des CDU-Landesvorstands am 9. Juli als seinen Nachfolger vorschlagen und selbst nicht mehr antreten. «Ich bin der festen Überzeugung, dass die Ämter in eine Hand gehören», sagte Baldauf.
Gewählt wird der neue Landesvorsitzende am 21. September beim Parteitag in Frankenthal. Um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026 werde es aber bei dem Parteitag noch nicht gehen, betonten Baldauf und Schnieder. «Der Prozess muss im Kontext mit der Partei laufen», sagte Baldauf.
«Als Partei- und Fraktionsvorsitzender wäre Schnieder dann auch in einer günstigen Position für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl», sagte Politikwissenschaftler Uwe Jun der Deutschen Presse-Agentur. «Eine andere interne Lösung wäre dann unwahrscheinlicher.» Allerdings sei auch ein Kandidat von außen nicht auszuschließen. Schnieder sagte, er wolle den Parteigremien in dieser Frage nicht vorgreifen. Es gebe für jede Richtung Pro und Contra. Zum Zeitplan für diese Frage äußerten sich Baldauf und Schnieder nicht.
Weil er nicht noch einmal als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 antreten wolle, sei es im Sinne der CDU sinnvoll, auch den Landesvorsitz abzugeben, begründete Baldauf seine Entscheidung. «Wir wollen die Landtagswahl gewinnen.» Die rheinland-pfälzische CDU sei die «längste Oppositionspartei in ganz Deutschland» und jetzt der beste Ausgangspunkt, um die Weichen zu stellen. Der Landesverband sei geschlossen und er selbst stelle sich in den Dienst der Partei. Über seine Entscheidung habe er mit Schnieder bereits im Dezember und erneut im März gesprochen. «Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, halte sie aber für richtig», sagte Baldauf sichtlich um gute Laune bemüht. «Das ist ein schöner Job. Den macht man gerne.»
Bei der Landtagswahl 2021 hatte der damalige Fraktionschef Baldauf mit 27, 7 Prozent das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in dem Bundesland eingefahren. Die Trennung beider Ämter - des Landeschefs und des Fraktionsvorsitzenden - galt in der CDU als ein Grund für die siebte Niederlage der Partei bei einer Landtagswahl in Folge.
Baldauf ließ sich nach der Wahlschlappe erneut zum Fraktionschef wählen und übernahm ein Jahr später auch den Posten des Landesvorsitzenden von Julia Klöckner. Nach internen Streitigkeiten kurz vor Weihnachten 2022 kündigte Baldauf seinen Rückzug von der Fraktionsspitze für den März 2023 an. Zu seinem Nachfolger wurde Schnieder gewählt. «So eine Niederlage geht auch mit einem Vertrauensverlust einher in Partei und Fraktion», sagte der 56-jährige Baldauf am Dienstag. Schnieder und er hätten sich aber bemüht, Friktionen und Spaltungen, die es immer in einer Partei gebe, nicht groß werden zu lassen.
Schnieder drückte Baldauf seinen «persönlichen und politischen Dank» aus und würdigte ihn als «Brückenbauer». «Du bist jemand, dem es gelingt, die Menschen zusammenzuführen.» «Wir verstehen uns gut und zwar so gut wie noch nie in der Geschichte der CDU-Rheinland-Pfalz, jedenfalls so lange ich zurückdenken kann», sagte Schnieder auch mit Blick auf die Bezirksverbände. Und ergänzte, er sei 1991 in die CDU eingetreten.
Unmittelbar nach Europa- und Kommunalwahlen, die noch nicht endgültig ausgezählt sind: Der Zeitpunkt der Bekanntgabe zur Neuaufstellung der Parteispitze ist nach Einschätzung des Trierer Politikwissenschaftlers Jun «etwas ungewöhnlich». Möglicherweise sei das Abschneiden der rheinland-pfälzischen CDU bei der Europawahl auch ein Grund gewesen, «die personelle Aufstellung jetzt neu auszutarieren». Sie hatte entgegen dem bundesweiten Trend leicht verloren, lag mit 30,7 Prozent (minus 0,6 Punkte) aber über dem Bundesergebnis von 30,0 Prozent (Plus 1,1 Punkte).
Baldauf und Schnieder betonten dagegen das positive Abschneiden der CDU bei beiden Wahlen. «Wir sind und bleiben Kommunalpartei», sagte Schnieder. Dies gelte trotz einiger AfD-Erfolge. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss er auch auf kommunaler Ebene aus. Kommunale Themen wie Gesundheitsversorgung, Kitas und Schulen sowie die kommunalen Finanzen gingen das ganze Land an. Die CDU wolle nun den Schwung aus der Europa- und den Kommunalwahlen mitnehmen in die nächsten Wahlkämpfe.
Aus der Politik ausscheiden will Baldauf aber nicht: Der Anwalt aus der Pfalz kündigte an, auch nach seinem Rückzug von der Parteispitze als Landtagsabgeordneter in der Fraktion und auch in der Partei weiter arbeiten zu wollen. Seine persönlichen Ergebnisse bei der Kommunalwahl ermutigten ihn dazu.
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