Milliarden-Paket geplant
Gewerkschaft: Polizei bei Sondervermögen nicht übergehen
Die Polizei soll laut Gewerkschaft auch von dem geplanten Sondervermögen profitieren. Der Saar-Landeschef spricht von einer «historischen Chance».
Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland fordert, einen Teil des von Union und SPD geplanten Sondervermögens in die Innere Sicherheit zu investieren. Die Polizei dürfe nicht übergangen werden, teilte der Landesvorsitzende Markus Sehn mit. «Nach Jahren knapper Kassen haben wir die Chance, die Polizei personell und technisch endlich auf das Niveau zu bringen, das die aktuelle Sicherheitslage längst erfordert.»
Die jüngsten Gewalttaten wie die Todesfahrt in Mannheim am Rosenmontag zeigten, vor welchen Herausforderungen die Polizei stehe. Die Polizisten arbeiteten «dauerhaft an der Belastungsgrenze», teilte Sehn mit. «Immer neue Lagen bei gleichzeitig hohem Haushaltsdruck sind langfristig schwer verkraftbar.»
Um die Einsatzfähigkeit der Polizei zu sichern, müsse in moderne Technik und mehr Personal investiert werden. Jetzt gebe es «die historische Chance», die Polizei bundesweit zukunftsfähig aufzustellen. «Wir brauchen einen echten Aufbruch für die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern», sagte Sehn.
Union und SPD hatten sich in den Sondierungsgesprächen auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur über zehn Jahre verständigt.
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