Gesetz zu Ausweisung von Flächen für Windenergie beschlossen

Das Land Rheinland-Pfalz will die Ausweisung von rund zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie schneller als vom Bund verlangt durchziehen. Das am Mittwoch vom Landtag in Mainz beschlossene Landeswindenergiegebietegesetz sieht dies bis Ende 2030 vor und nicht wie vom Bund vorgegeben bis Ende 2032. Für das Gesetz votierten die Ampel-Fraktionen und die der Freien Wähler, dagegen waren die Fraktionen von CDU und AfD.

Der CDU-Fraktion im Landtag geht auch das nicht schnell genug. Sie sprach sich in einem Änderungsantrag für eine Ausweisung von rund zwei Prozent der Landesfläche bereits bis spätestens Ende 2027 aus, der wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der AfD abgelehnt.

Während der beschlossene Gesetzentwurf der Landesregierung ein zweistufiges Vorgehen vorsieht, bis Ende 2027 zunächst die Ausweisung von 1,4 Prozent und bis Ende 2030 rund zwei Prozent, wollte die CDU-Fraktion in einem Schritt bis Ende 2027 die Ausweisung abschließen. Derzeit sind bereits etwa 1,2 Prozent der Fläche von Rheinland-Pfalz als Windenergiegebiete ausgewiesen.

Der Unionsabgeordnete Markus Wolf sagte, die Energiewende müsse fixer vorankommen. Die Ampel-Koalition habe in der Vergangenheit ihre selbst gesteckten Ziele für den Windkraftausbau gerissen. Mit dem von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Vorgehen würden keine anderen Flächen ausgewiesen werden, nur eben schneller.

Der SPD-Abgeordnete Benedikt Oster sagte, kommunale Vertreter hätten ihn gewarnt, dass dieses noch höhere Tempo überfordern würde. Der FDP-Abgeordnet Marco Weber betonte, fast alle Fraktionen im Landtag eine das Ziel, die Windkraft möglichst schnell auszubauen. Die Sorgen der Bürger dürften aber nicht außer Acht gelassen werden. «Die müssen wir mitnehmen», sagte Weber.

Innenminister Michael Ebling (SPD) sieht keine Notwendigkeit für die von der Unionsfraktion vorgeschlagene schnellere Ausweisung. Die Flächen seien gar nicht der Flaschenhals für den Ausbau. Aktuell würden längst noch nicht alle ausgewiesenen Flächen genutzt. Die regionalen Planer seien für das zweistufige Verfahren, sie wollten nicht überrollt werden.