Generalsekretär Linnemann: CDU ist wieder regierungsfähig

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Christdemokraten auf einen Regierungswechsel im Bund eingeschworen. Die Partei sei mit dem Vorsitzenden Friedrich Merz an der Spitze wieder geschlossen und regierungsfähig, sagte Linnemann am Dienstag auf der ersten von sechs regionalen Konferenzen zum neuen Grundsatzprogramm der Partei in Mainz. Der Entwurf mit dem Titel «In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen» soll mit Parteimitgliedern bei insgesamt sechs Konferenzen diskutiert und im Mai bei einem Parteitag in Berlin verabschiedet werden.

Die CDU wolle mit ihrem Grundsatzprogramm Politik für und nicht gegen die Menschen machen. Das Hauptproblem der Bundesregierung seien nicht die großen Krisenherde der Welt, betonte der Chef der Grundsatzkommission. Sondern die Menschen spürten nicht, dass die Ampel-Regierung ihnen Halt und Orientierung gebe. Das wolle dagegen die CDU mit ihrem Grundsatzprogramm bieten. Dabei gehe es um ein Grundwertedreieck. Die CDU gehe immer vom Individuum und nicht vom Kollektiv aus. Es müssten Ziele vorgegeben, aber keine Verbote ausgesprochen werden. Außerdem stehe die CDU für Freiheit und Eigenverantwortung.

Inhaltlich plädiert die CDU im Entwurf für ihr neues Programm unter anderem für ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur sowie für eine Verlagerung von Asylverfahren. Nach den Vorstellungen der Christdemokraten sollte jeder, der in der EU Asyl beantragt, sein Verfahren in einem sicheren Staat außerhalb der Europäischen Union durchlaufen. In dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramms wird auch die Nutzung der Atomkraft befürwortet.

Das aktuelle Programm der CDU ist von 2007. Die Erneuerung ihres Grundsatzprogramms hatten die Christdemokraten nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Vor dem Veranstaltungsort in Mainz gab es Proteste von verschiedenen Organisationen unter anderem zur Asylpolitik der Christdemokraten.