Geldstrafe für Sitzblockade in Mainz

Nach einer Sitzblockade auf einer Straße in Mainz aus Protest gegen die Räumung des Ortes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen ist ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Insgesamt muss der 39-Jährige 1700 Euro zahlen, wie das Landgericht Mainz am Donnerstag entschied. In die Strafe wurde auch eine Strafe wegen Sachbeschädigung in Bayern einbezogen.

Der Mann hatte sich im Januar vergangenen Jahres mit sechs weiteren Aktivisten auf eine zentrale Straße in der Nähe des Hauptbahnhofs gesetzt, allerdings nicht festgeklebt. Dafür war er zunächst per Strafbefehl wegen Nötigung zur Zahlung von 900 Euro aufgefordert worden. Nachdem der Mann dagegen Widerspruch eingelegt hatte, kam der Fall nun vor Gericht.

Vor dem Amtsgericht Mainz ging es an zwei Verhandlungstagen unter anderem um die Frage, ob es sich bei der Tat um Nötigung gehandelt hat. Der Aktivist und sein Anwalt hatten auf einen «rechtfertigenden Notstand» verwiesen, das sahen die Richter anders. In Bayern war der Mann durch einen Zaun auf das Gelände des Münchener Flughafens gelangt und hatte sich auf das Rollfeld begeben. Dafür war im Februar 2023 vom Amtsgericht Erding eine Geldstrafe von 1600 Euro gegen ihn verhängt worden, die nun mit in die Strafe der Mainzer Richter, die noch nicht rechtskräftig ist, einfloss.