Offene Grenzen bedeuten für die Gewerkschaft der Polizei Bundespolizei «eine sicherheitspolitische Herausforderung». Für schärfere Kontrollen im Saarland erwartet sie Konsequenzen.
Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen hat die Gewerkschaft der Polizei Bundespolizei (GdP Bundespolizei) im Saarland mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung gefordert. «Verbrecher interessieren sich nicht für Grenzen. Um Phänomenen grenzüberschreitender Kriminalität zu begegnen, müssen deshalb alle bestehenden Möglichkeiten ausgenutzt und gegebenenfalls neue geschaffen werden», sagte der stellvertretende Vorsitzende Roland Voss der Deutschen Presse-Agentur.
Mit dem Ergebnis des Koalitionsvertrages zur Sicherheitspolitik sei die GdP zufrieden. Allerdings komme es jetzt darauf an, dass die geplanten zusätzlichen Aufgaben auch entsprechend abgesichert werden. «Kooperationen, Technik und Personal sind dabei die Stellschrauben, an denen Bund und Länder drehen können und müssen», sagte Voss, der auch dem GdP-Bundesvorstand (Bundespolizei) angehört.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft sind bundesweit an den Landbinnengrenzen bis zu 10.000 zusätzliche Polizeibeamte erforderlich. Auch die Bundespolizei im Saarland benötige für die dauerhafte Durchführung ihrer Aufgaben mehr als doppelt so viele Bundespolizisten. Aktuell sind es rund 500.
GdP: Drohnenüberwachung und Kennzeichenerkennung
Im Saarland ist die Bundespolizei neben den Grenzkontrollen auch für den Flughafen Saarbrücken und die Bahnpolizei zuständig. «Bereits heute fehlen am Flughafen und im Ermittlungsdienst dutzende Kolleginnen und Kollegen», unterstrich der Gewerkschafter. Die derzeitigen Grenzkontrollen seien ohne tägliche Unterstützung von Bundespolizisten aus ganz Deutschland nicht zu stemmen. Auch seien viele Zurückweisungen und Einreiseversuchen illegaler Migranten mit dem vorhandenen Personal nicht möglich.
Die GdP setze sich zudem für eine Drohnenüberwachung, Kennzeichenerkennung und mobile Kontrollstellen ein, «um den hochgradig kriminellen Schleusern ebenbürtig gegenübertreten zu können», sagte Voss. «All dies fehlt momentan jedoch.»
Anordnungen sollen kurzfristig erfolgen
Bei den im September 2024 bundesweit wiedereingeführten Grenzkontrollen wird im Saarland der Einreiseverkehr aus Frankreich und Luxemburg kontrolliert.
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will kurzfristig verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. Die ersten Entscheidungen sollen demnach nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen werden.
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