Landtag
Fußfessel gegen häusliche Gewalt im Saarland
Kontaktverbote sollen Gewalt durch Ex-Partner vor allem gegen Frauen verhindern. Im Saarland sollen solche Verbote nun besser durchgesetzt werden.
Mit einer elektronischen Fußfessel sollen im Saarland Frauen besser vor häuslicher Gewalt beispielsweise durch Ex-Partner geschützt werden. Der Landtag beschloss einstimmig ein Gesetz, mit dem die Einhaltung von Kontaktverboten und sogenannten Näherungsverboten effektiver durchgesetzt werden soll.
Das Gesetz sieht auch vor, dass bedrohte Personen freiwillig mit Hilfe eines Geräts nachweisen können, wann sie sich wo befunden haben. Das soll es ihnen erleichtern, Verstöße gegen ein Kontaktverbot besser beweisen zu können.
In der Begründung des Gesetzes heißt es, bei Näherungs- und Kontaktverboten gebe es ein «Durchsetzungsdefizit». Zudem sei die Zahl der gegen Frauen gerichteten Gewalttaten im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich gestiegen. Im Jahr 2023 seien bundesweit mehr als 180.000 Frauen Opfer von «geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten» geworden.
Forderung nach Gesetz auf Bundesebene
«Jede Maßnahme, die eine Frau schützt und die ein Kind vor Gewalt bewahrt, ist ein Schritt in eine bessere Zukunft», sagte Christina Baltes (SPD). Sie bedauerte, dass die geplante Änderung des bundesweiten Gewaltschutzgesetzes nicht zustande gekommen sei. «Unser Ziel muss es sein, dass auf auch auf Bundesebene die elektronische Überwachung eingeführt wird.» Auch Innenminister Reinhold Jost (SPD) betonte die Notwendigkeit einer bundesweiten Gesetzesänderung, «damit wir keinen Flickenteppich bekommen».
Anja Wagner-Scheid (CDU) sagte, die Länder Sachsen, Hessen und nun das Saarland hätten lediglich auf Landesebene gehandelt, weil der Bund «nicht geliefert» habe.
2023 habe es 167.000 angezeigte Fälle von häuslicher Gewalt gegeben. 155 von 360 getöteten Frauen im Jahr 2023 seien von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht worden. «Das eigene Zuhause ist für Frauen der gefährlichste Ort», sagte sie. Roland Theis (CDU) sagte: «In einem Rechtsstaat muss es heißen: Opferschutz geht vor dem Datenschutz der Täter. Das machen wir heute und das ist ein gutes Signal.»
Freiheitsstrafe droht
Der für Frauenfragen zuständige Minister Magnus Jung (SPD) bezeichnete das Gesetz als «Meilenstein», weil es den Schutz von Frauen deutlich verbessere. «Es ist allerhöchste Zeit, dass wir die Möglichkeiten, die wir haben, um diesem Problem entgegenzutreten, besser nutzen.» Auch er forderte eine bundeseinheitliche Lösung dieses Problems.
Der Abgeordnete Christoph Schaufert (AfD) sagte, ein Teil der sexuellen Gewalt sei «importiert». Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sagte, seit die Grenzen unkontrolliert von «Flüchtenden, Flüchtlingen, Eindringlingen oder wie auch immer» überschritten werden könnten, sei «die Statistik hochgegangen». Für die Benutzung des Wortes «Eindringlinge» wurde er von Sitzungspräsidentin Dagmar Heib (CDU) gerügt.
Die elektronische Fußfessel kann von einem Gericht angeordnet werden, wenn Straftaten «gegen Leib, Leben oder Freiheit» eines anderen Menschen oder eine «Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung» zu befürchten sind. Verstöße gegen die Anordnung können mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren bestraft werden.
Die Abgeordneten begrüßten die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes in der vergangenen Woche, das Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung zusichert.
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