Landtag
Freie Wähler wollen ab 2026 mitregieren
Das neue Führungsduo der Freien Wähler im Landtag, Schwab und Jeckel, hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Eins schließt Schwab dabei aus.
Die Freien Wähler wollen nach der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz mitregieren. «Wir liegen stabil bei sieben Prozent», sagte der neue Fraktionsvorsitzende Helge Schwab im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dabei sei den Freien Wählern (FW) in Rheinland-Pfalz - wie in Bayern - die Union näher als die SPD. «Ich bin der absolute Nicht-Grüne», betonte Schwab.
«Ich kann mir im demokratischen Spektrum aber so ziemlich alles vorstellen.» Mit extremistischen Parteien - rechts und links - arbeiteten die Freien Wähler nicht zusammen, sagte Schwab, ohne die AfD oder eine andere Partei beim Namen zu nennen.
Schwab über Aiwanger: «Wir sind alle Alpha-Tierchen»
Den Bundesvorsitzenden der Freien Wähler und bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kenne er schon seit fast 14 Jahren, sagte Schwab. Aiwanger sei ein «brillanter Redner» und «richtiger Bauchpolitiker», der seine Reden nicht vorbereite. «Er spricht die Sprache der Menschen und haut dabei auch mal einen raus.» Er habe Aiwangers Handynummer und sei auch für ihn immer erreichbar. Aber: «Wir sind alle Alpha-Tierchen», betonte der Soldat Schwab. «Wir kämpfen in einer Einheit für die gleichen Inhalte.»
«Die Freien Wähler sind eine Tochter der FWG (freien Wählergemeinschaften)», sagte Schwab, der der Landesvorsitzende dieses Zusammenschlusses von mehr als 15 000 Mitgliedern ist. Es gebe Strömungen in der FWG, die niemals eine Partei sein wollten - und dies sei auch lange seine Einstellung gewesen. Aber schon mit Blick auf die Finanzierung hätten viele erkannt, dass eine Partei Vorteile habe. «Ziel ist es, irgendwann eins zu sein», sagte Schwab über FWG und die FW. Erste Verschmelzungen gebe es bereits etwa in der Eifel und in Kaiserslautern.
Die Freien Wähler haben sechs Abgeordnete, wie die Regierungspartei FDP
Die Freien Wähler sind 2021 erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen und stellen - wie die kleinste Regierungspartei FDP - sechs Abgeordnete. Der bisherige Fraktionschef und ehemalige Landrat Joachim Streit ist ins EU-Parlament gewählt worden. Sein Nachfolger ist Schwab. Neu in der Fraktion ist der bisherige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld, Bernhard Alscher. Den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers (PGF) übernimmt Lisa-Marie Jeckel vom Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid, der eigentlich hatte Streit auch an der Fraktionsspitze nachfolgen wollen.
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