Freie Wähler scheitern mit Antrag auf Tierschutzbeauftragten

Mit der Forderung nach einem Landestierschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz sind die Freien Wähler im Landtag gescheitert. Sowohl die oppositionelle CDU, als auch die regierungstragenden Parteien SPD, Grüne und FDP bezeichneten den seit mehr als 30 Jahren bestehenden Tierschutzbeirat im Land als ausreichend und warnten vor bürokratischen Doppelstrukturen. Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch forderte in der Debatte am Donnerstag jedoch, die finanzielle Unterstützung der Tierheime auf kommunaler Ebene noch einmal genauer anzusehen.

Die AfD-Fraktion kritisierte den Antrag der Freien Wähler zwar als «ein bisschen dünn», stimmte ihm aber zu. Der AfD-Abgeordnete Ralf Schönborn schlug vor, eine parteiunabhängige Person aus dem Tierschutzbeirat für das Amt auszuwählen.

Nach Ansicht der Abgeordneten Lisa Marie Jeckel von den Freien Wählern, reicht der Tierschutzbeirat allein nicht, zumal er nur viermal im Jahr tage. «Die Aufgaben im Tierschutz sind komplex», betonte sie bei der Vorstellung ihres Antrags. Ein Landesbeauftragter könne den Beirat unterstützten, Ansprechpartner auch für Bürger sein und schneller Lösungen finden.

Ministerin Katrin Eder (Grüne) betonte, dass Tiere nach der Landesverfassung als Mitgeschöpfe zu achten seien. «Die Strukturen, die wir haben, sind gut.» Es gebe eine funktionierende «Kultur des Hinschauens und Durchgreifens», wenn Tierschutz in Gefahr sei. Als Beispiele nannte die Ministerin routinemäßige, unangemeldete Betriebskontrollen in der Nutztierhaltung. Auch Anzeigen von Bürgern werde nachgegangen und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen.