Politik
Freie Wähler legen Fokus für Wahl auf Bildung und Gesundheit
Interne Krisen, neue Ziele: Nach Fraktionsauflösung setzen die Freien Wähler auf Bildung, Infrastruktur und Gesundheit. Reicht das für den Wiedereinzug in den Landtag?
Spitzenkandidat Joachim Streit ist von den Delegierten der Freien Wähler beim Landesparteitag mit Applaus und Standing Ovations empfangen worden. Dort sollte das Programm für die Landtagswahl 2026 beschlossen werden. Schwerpunkte der Partei liegen auf Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Wirtschaftsförderung.
«Weg mit den Straßenausbaubeiträgen», forderte Streit bei seiner Rede im Gemeindesaal in Bärenbach (Hunsrück). Außerdem thematisierte er die Versorgung mit Krankenhäusern und Ärzten auf dem Land. «Die Krankenhausversorgung darf keine Frage der Betriebswirtschaft sein. Sie ist eine Frage der Sicherheit.»
Streit war während der Wahlperiode vom Landtag in das Europäische Parlament gewechselt, will bei einem Einzug in den Landtag aber sein Mandat in Brüssel niederlegen und nach Mainz zurückkehren.
Auch der Co-Landesvorsitzende Christian Zöpfchen erhielt nach seiner Rede langen Applaus und stehende Ovationen. «Rheinland-Pfalz verdient Lösungen statt Ideologie», sagte er. Rheinland-Pfalz befinde sich in einer Bildungs- und Gesundheitskrise, Landarztpraxen würden schließen. «Versorgung gehört in jede Region, nicht nur in die Städte», sagte Zöpfchen. Er betonte, dass die Freien Wähler eine Partei der Mitte sei.
Im vergangenen Jahr waren interne Streitigkeiten bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz regelrecht eskaliert. Uneinigkeit bestand unter anderem über den künftigen Kurs der Partei. Weil zwei Abgeordnete im Herbst 2024 die ursprünglich sechsköpfige Fraktion der Freien Wähler im Landtag in Mainz verlassen hatten, rutschte die Fraktion unter die Mindestzahl von fünf Mitgliedern - und musste aufgelöst werden.
Am 22. März wird ein neuer Landtag gewählt. 2021 war die Partei erstmals mit 5,4 Prozent in den Landtag eingezogen. Bei einer Umfrage des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» Anfang Oktober lagen die Freien Wähler bei vier Prozent und damit unter der Hürde für einen Einzug in den Landtag.
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