Seit Monaten dringen die Länder beim Bund auf Klarheit über die Finanzierung für die Neuauflage des Förderprogramms. Die Schulträger brauchen Planungssicherheit, mahnen auch GEW und Opposition.
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) lässt bei ihrer Forderung nach einer schnellen Fortsetzung des Digitalpakts Schule nicht locker. «Wir brauchen diese Fortsetzung, denn zusätzliche Mittel sind unerlässlich, um das erreichte Niveau bei der digitalen Infrastruktur zu bewahren und diese zukunftsfähig weiterzuentwickeln», betonte Hubig am Montag in Mainz.
Der Bund sei bei der Finanzierung des Digitalpakts 2.0 in der Verantwortung. Die Bildungsministerin sprach von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Darin seien sich die Länder und die Kultusministerkonferenz einig. Wichtig sei eine schnelle Entscheidung über die Fortsetzung des Förderprogramms, mahnte Hubig. Die Schulträger brauchten Planungssicherheit.
Seit Monaten dringen die Länder beim Bund auf Klarheit über die Finanzierung der geplanten Neuauflage eines milliardenschweren Förderprogramms. Die KMK fordert von der Bundesregierung, ab 2025 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zur Finanzierung und Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur bereitzustellen.
In Rheinland-Pfalz seien seit 2019 über 460 Millionen Euro in die digitale Bildung geflossen, teilte Hubig mit. Davon stammten rund 313 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule und weitere 120 Millionen Euro aus Landesmitteln. Dazu hätten die Schulträger viele Gelder investiert. Im Mai ist der Digitalpakt ausgelaufen. Projekte würden aber noch abgerechnet. «Wir haben das Geld aus dem Digitalpakt genutzt, bei uns bleibt kein Geld liegen.»
Der Schuldezernent der Stadt Mainz, Eckart Lesch, nannte den Digitalpakt einen wichtigen Schritt, der aber nur der Anfang eines längeren Prozesses zur Digitalisierung der Schulen sein könne. Nach seinen Angaben sind alle öffentlichen Schulen in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt flächendeckend mit Breitband und WLAN ausgestattet. Rund 19 000 mobile Endgeräte sowie mehr als 800 Smartboards und Beamer seien im Einsatz.
Insgesamt könne davon ausgegangen werden, dass alle Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz einen Laptop oder ein Tablet haben und dass alle Schülerinnen und Schüler, die ein Endgerät brauchten, auch eines über ihren Schulträger bekommen haben, bilanzierte die Bildungsministerin.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Rheinland-Pfalz forderte, dass die Mittel aus dem Digitalpakt verstetigt werden müssen. Schuldigitalisierung sei kein «Nice to have», sondern eine Zukunftsaufgabe, teilte die GEW auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Schulen und Schulträger benötigen Planungssicherheit, etwa wenn sie Personal für die IT-Administration gewinnen wollen.
Die Gewerkschaft warnte davor, dass die notwendigen Finanzmittel aus dem Bund eventuellen Kürzungen zum Einhalten der Schuldenbremse zum Opfer fallen könnten. Bei einer Fortschreibung der Programme sei es wichtig, dass diese vor allem in benachteiligte Schulen oder finanzschwache Kommunen fließen.
Die Vermittlung digitaler Kompetenzen werde immer mehr zur Schlüsselqualifikation für ein erfolgreiches Berufsleben, betonte der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Karsten Tacke. Deshalb sei es von entscheidender Bedeutung, dass diese Kompetenzen schon möglichst frühzeitig vermittelt werden. Die Digitalisierung der Schulen sei dafür die Basis, erklärte Tacke. Bund und Länder sollten deshalb nun schnellstens eine dauerhafte Anschlussfinanzierung sicherstellen.
Auch die Bildungsexpertin der CDU-Fraktion, Jenny Groß, mahnte, die Anschlussfinanzierung des Förderprogramms müsse zeitnah stehen. Das wochenlange Ringen um einen Kompromiss verunsichere und führe zu Frustration und Ärger an den Schulen. «Hier sehen wir die rheinland-pfälzische Ampel in der Pflicht, auf ihre Ampel-Kollegen im Bund einzuwirken», betonte die Oppositionspolitikerin. Das Land müsse sich verstärkt auch selbst in die Verstetigung der digitalen Ausstattung und die Ausbildung der Lehrkräfte einbringen. Nur so könne das Thema Digitalisierung langfristig didaktisch sinnvoll umgesetzt werden.
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