Industriepolitik
FDP-Politikerin Schmitt lobt Koalitionsvertrag im Bund
Drei Bundesminister kommen aus Rheinland-Pfalz und Ministerpräsident Schweitzer (SPD) hat in Berlin mit verhandelt. Dafür bekommt er Lob von seinem Koalitionspartner FDP.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin und FDP-Landeschefin Daniela Schmitt hat den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund gelobt. Sie wolle Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) «Anerkennung und Respekt aussprechen für den mit ausgehandelten Koalitionsvertrag auf der Bundesebene», sagte Schmitt in Mainz. Dies sage sie als Wirtschaftsministerin eines Industrielandes.
«Es ist gut, dass da so viel rheinland-pfälzische Handschrift drin ist, gerade wenn ich auf die Industrie in unserem Land blicke», sagte Schmitt. So könne gemeinsam auf Bundes- und Landesebene an den Rahmenbedingungen gearbeitet werden, «um wirklich zu vermeiden, dass Investitionen abwandern».
In Rheinland-Pfalz regiert seit neun Jahren eine Ampel-Koalition. Der Ministerpräsident und die Koalitionspartner nennen sich gerne in Abgrenzung zur gescheiterten Bundesregierung «die gute Ampel» und würden nach der Landtagswahl am 22. März 2026 gerne weiter zusammen regieren.
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