Mit Ausbaubeiträgen werden Anwohner an Kosten für den Neubau oder die Sanierung kommunaler Straßen beteiligt. Die Opposition nimmt einen neuen Anlauf für deren Abschaffung - erst einmal ohne Erfolg.
Nach jüngsten Aussagen aus der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag einmal mehr über die umstrittenen Straßenausbaubeiträge diskutiert. Konkreter Anlass war ein von der oppositionellen CDU-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf, der ein Ende für die Beiträge und stattdessen die Entnahme von 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt pro Jahr für kommunale Straßen vorsieht.
Dem erteilte FDP-Fraktionschef Steven Wink allerdings eine Absage. Er sehe keine Idee für eine Gegenfinanzierung. Auf ihn waren die Blicke gerichtet, weil er sich kürzlich in der Zeitung «Trierischen Volksfreund» für eine Entlastung von Eigentümern ausgesprochen hatte. Mit Ausbaubeiträgen werden Anwohner an Kosten für den Neubau oder die Sanierung kommunaler Straßen beteiligt.
«Abschaffung ohne Wenn und Aber funktioniert einfach nicht»
Mit Blick auf den CDU-Entwurf, sowie einen im Grunde vergleichbaren der AfD-Fraktion, sagte Wink: «Eine Abschaffung ohne Wenn und Aber funktioniert einfach nicht.» Es sei richtig, dass die FDP bei den Beiträgen andere Ansichten habe als SPD und Grüne. Er sei den Ampel-Partnern dankbar, dass dennoch ohne Streit darüber diskutiert werden könne.
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder warb dagegen für den Gesetzentwurf aus seinen Reihen. Dieser ebne den Weg hin zu einem neuen solidarischen Verständnis für die Finanzierung von Infrastruktur und baue Bürokratie ab.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, sprach von einem «populistischen Umverteilungsvorschlag nach dem Gießkannenprinzip». Der sehe eine Belastung aller Steuerzahler vor, auch derjenigen, die keinen Nutzen von einer neuen oder ausgebauten Straße hätten.
Von Regenbögen und Goldschätzen
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler warf der Unionsfraktion vor, zwar Grundstücks- und Gebäudeeigentümer entlasten, dafür aber Mieterinnen und Mieter belasten zu wollen. Auch er betonte, eine Idee für eine Gegenfinanzierung der 200 Millionen Euro pro Jahr nicht zu sehen und sagte in Richtung Schnieders: «Vielleicht ist bei Ihnen in der Eifel das Ende des Regenbogens und Sie haben einen Goldschatz gefunden.»
Innenminister Michael Ebling (SPD) warnte davor, ohne Not ein bewährtes System abschaffen zu wollen. Es sei auch kein Argument, darauf zu verweisen, dass andere Bundesländer dies getan hätten. Die Landesregierung sende mit dem Festhalten an den Beiträgen auch das Signal aus, die kommunale Selbstverwaltung erst zu nehmen.
Das Thema dürfte dem Landtag gleichwohl erhalten bleiben. Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf wird nun in Ausschüssen des Parlaments weiter diskutiert.
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