Die Schilder sind in den Innenstädten noch nicht angebracht, aber die Verordnung gilt schon: Ab sofort gibt es in Saarbrücken und Neunkirchen Messer- und Waffenverbotszonen.
Wer in den Innenstädten von Saarbrücken und Neunkirchen ein Messer oder eine Waffe mit sich trägt, muss ab sofort mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro rechnen. Seit Mittwoch gelten hier sogenannte Waffen- und Messerverbotszonen. Die Polizei erhält dafür erweiterte Befugnisse und darf in den ausgewiesenen Gebieten, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten, verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. «Zeitnah», so Vize-Polizeipräsidentin Natalie Grandjean, sollen dafür auch die entsprechenden Hinweisschilder installiert werden.
Kontrollen können nicht alles verhindern
«Wir wollen gefährlichen Situationen damit von vornherein den Nährboden entziehen», sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD). Gleichzeitig wisse man, dass alleine das Ausweisen von Zonen und auch das engmaschige Kontrollieren nicht alles verhindern könne. «Salopp formuliert: Man kann den Leuten in die Tasche, aber nicht in den Kopf schauen.» Trotzdem sei es wichtig, dieses Instrumentarium zu nutzen - auch, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.
Das bestätigte der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU): Trotz einer positiven Entwicklung bei Verstößen gegen das Waffengesetz gehe diese nicht einher mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl. «Es gibt ein allgemeines Empfinden, es müsse mehr kontrolliert werden», sagte er. «Insofern ist eine erhöhte Kontrollmöglichkeit durch die Polizei ganz sicherlich etwas, was sich allgemein positiv auswirkt.»
Oberbürgermeister: Menschen werden sich sicherer fühlen
«Sachlich gerechtfertigt» ist es nach Ansicht von Jörg Aumann (SPD), Oberbürgermeister aus Neunkirchen, dass die Kontrollen der Vollzugspolizei oblägen und nicht dem kommunalen Ordnungsdienst. Der sei von der Ausbildung und Ausrüstung dafür nicht vorgesehen. Die neue Regelung halte er für eine «sehr runde Sache». «Sie wird elementar dazu beitragen, dass sich die Menschen in der Stadt sicherer fühlen.» Denn die Befürchtung, selbst Opfer einer Straftat werden zu können, werde weiter reduziert. «Das ist das, was wir alle wollen und was die Bürger von uns erwarten.»
Die mit dem Innenministerium gefundene Lösung werde «kompatibel sein, sollte es auch in anderen Städten und Gemeinden zu ähnlichen Lagen kommen.»
«Für Normalbürger wird sich nichts ändern»
Nach der bundesweiten Verschärfung des Waffenrechts im Oktober 2024 hatte die Landesregierung wenige Wochen später die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. Das Verbot gilt grundsätzlich für jede Person, die eine Waffe oder ein Messer – unabhängig von der Klingenlänge – bei sich trägt. «Für die Normalbürger wird sich erst mal nichts ändern», so Jost. Gewerbetreibende, Gastronomen oder Handwerker dürfen Messer weiter transportieren, wenn sie diese für ihre Arbeit benötigen und in Taschen oder Rucksäcken sicher verstaut haben. Die allgemein zugänglichen Abwehrsprays unterfallen nicht dem Waffengesetz und können nach wie vor mitgenommen werden.
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