Die einen warten seit Jahren darauf, für andere kommt sie zu spät: Eine Entschuldigung für staatliches Versagen bei der Flutkatastrophe mit 135 Toten an der Ahr. Was Ministerpräsident Schnieder sagte.
Am fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder die Betroffenen um Entschuldigung gebeten. Der Staat habe damals sein Versprechen nicht eingehalten, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte der CDU-Politiker am Abend auf dem Marktplatz in Bad Neuenahr-Ahrweiler. «Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt.» Dafür bitte er als Ministerpräsident um Entschuldigung. Es folgte Beifall im Publikum.
Zuvor war in einer Schweigeminute an die Katastrophe erinnert worden, bei der mindestens 135 Menschen ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden.
«Menschen sind fehlbar. Organisationen und Institutionen sind fehlbar. Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Katastrophe vorbereitet war», sagte Schnieder bei der Gedenkveranstaltung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Fehlbarkeit habe dazu geführt, dass so viele Menschen gestorben seien. «Es war Fehlbarkeit, dass das Leid in dieser Schicksalsnacht nicht abgemildert wurde.»
Schmerzhafter Blick zurück
«Auch fünf Jahre danach bleibt die Flutnacht einfach nur schrecklich», betonte Schnieder. «Der Blick zurück schmerzt.» Für ihn sei Gedenken kein einmaliger Termin. «Es ist eine Verpflichtung den Menschen im Ahrtal gegenüber - und allen gegenüber, die die Flut in unserem Land traf.» Er habe versprochen, das Tal nicht zu vergessen. Die Region sei und bleibe Schwerpunkt seiner Regierung. «Wir schauen genau hin und bleiben dran. Das gilt für das Unsichtbare - die psychosozialen Hilfen - genauso wie für das Sichtbare - den Wiederaufbau.»
Der 51-Jährige aus der Eifel war zum Zeitpunkt der tödlichen Flut an der Ahr CDU-Landtagsabgeordneter. Als Oppositionsführer und Landesparteichef hatte Schnieder vor gut einem Jahr angekündigt, sich im Falle eines Wahlsiegs bei den Menschen im Ahrtal zu entschuldigen. Das löste er nun rund zwei Monate nach seiner Vereidigung als Regierungschef ein.
Landrätin spricht von wichtigem Signal
Nach Ansicht von Ahr-Landrätin Cornelia Weigand ist eine
Entschuldigung ein wichtiges Signal. Viele Menschen im Tal hätten sich das sehnlich gewünscht, hatte die parteilose Politikerin vor dem Jahrestag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt. «Da geht es nicht per se um ein Schuldeingeständnis», hatte Weigand betont, die die Katastrophe als Bürgermeisterin von Altenahr hautnah miterlebt hat.
«Aber natürlich ist auch das Land Teil der Katastrophe.» Und: «Das bringt die Menschen, die wir verloren haben, nicht zurück, aber vielleicht kann es dabei helfen, Wunden zu heilen.»
Dreyer hat sich nicht entschuldigt, Schweitzer hat Fehler eingeräumt
Dass sich seine Vorgänger Malu Dreyer und Alexander Schweitzer (beide SPD) nicht entschuldigt hätten, bedauere er, hatte Schnieder noch als Oppositionsführer gesagt. «Es ist ja kein persönliches Schuldeingeständnis, das habe ich auch nie erwartet von jemandem, der persönlich keine Schuld auf sich geladen hat.»
Schweitzer war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe Arbeits- und Sozialminister im Kabinett Dreyer. Als ihr Nachfolger im Amt des Regierungschefs räumte er mehrfach Fehler des Landes ein. Er sagte unter anderem, keine staatliche Ebene, «und damit meine ich natürlich ausdrücklich auch die des Landes», sei frei von Fehlern gewesen. Auf die Frage, warum er sich nicht formal entschuldige, hatte er geantwortet: «Ich habe mich sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt und habe das nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und Akteuren aus dem Ahrtal für mich so formuliert.»
Dreyer hatte mehrfach ihr Bedauern und Mitgefühl über die verheerenden Folgen der Flutkatastrophe zum Ausdruck gebracht - aber auch gesagt, sie könne sich für eine Naturkatastrophe dieser Dimension nicht entschuldigen. Zumal der Katastrophenschutz damals kommunal verortet gewesen sei.
Zeitpunkt der Entschuldigung verpasst?
Fragt man Menschen im Ahrtal, so sind nicht alle erleichtert. Vielen ist es für eine Entschuldigung zu spät. Zumal von den damals politisch Verantwortlichen ja auch niemand mehr im Amt sei.
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