Enquete-Kommission: Das Unmögliche mitdenken

Zwei Jahre lang hat sich die Enquete-Kommission mit dem Schutz vor Katastrophen beschäftigt, nun gibt es einen Abschlussbericht. Darin sind zahlreiche Maßnahmen - nicht bei allen herrscht Einigkeit.

Tödliche Flutkatastrophe vor zwei Jahren

Wie kann sich Rheinland-Pfalz auf schlimme Naturkatastrophen vorbereiten? Mit dieser Frage hat sich die Enquete-Kommission «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge» zwei Jahre lang beschäftigt.

Am Montag stimmte sie in Grafschaft im Landkreis Ahrweiler über ihren Abschlussbericht ab. Der Ort war nicht zufällig gewählt - der Landkreis war vor zwei Jahren schwer von der tödlichen Flutkatastrophe betroffen.

Was steht im Abschlussbericht?

Grob lassen sich die Empfehlungen der Kommission in drei Bereiche teilen: Prävention, Planung und Zusammenarbeit. Zum einen soll das Bewusstsein der Bevölkerung für Katastrophen, etwa durch Warntage und Aufklärung in Schulen, gestärkt werden. Außerdem sollen Extremwetter und Naturkatastrophen bei der kommunalen Planung berücksichtigt werden. So sollen sowohl bei der Natur- als auch der Stadtentwicklung Klimaanpassung und Hochwasserschutz mit bedacht werden. Kommunen sollen zudem besser und enger zusammenarbeiten.

«Wir müssen das unmöglich Scheinende in Zukunft immer mitdenken», sagte die grüne Kommissionsvorsitzende Lea Heidbreder in der Abschlusssitzung der Kommission. In Planungen soll daher ein sogenannter Klimaanpassungsfaktor als eine «Art Puffer» mit einberechnet werden. Hochwasserschutzanlagen oder Überschwemmungsgebiete sollen demnach etwa nicht nur auf aktuellen Daten beruhen, sondern auch regional angepasste Modellierungen künftiger Klimadaten als Grundlage mit einbeziehen.

Zur besseren Zusammenarbeit sollen nach dem Willen der Kommission kommunale Zusammenschlüsse gebildet werden. «Ein Vorschlag der Enquete-Kommission ist, dass wir die überörtliche Zusammenarbeit stärken wollen, dass wir die verbindlicher gestalten wollen, damit der Fluss wirklich von der Quelle bis zur Mündung gedacht wird», sagte Heidbreder.

Darüber sind sich die Parteien uneinig

Am Montag lobten alle Fraktionen die gute Zusammenarbeit in der Kommission, der Abschlussbericht wird in den wichtigsten Bestandteilen einstimmig angenommen. Und dennoch stimmen CDU, Freie Wähler und AfD nicht in allen Punkten mit den Ansichten der Koalitionsparteien überein.

Der rechtliche Rahmen reiche für die kommunale Zusammenarbeit nicht aus, sagte Gerd Schreiner (CDU). «Eine Kommune, die vom Hochwasser betroffen war, setzt diese Prioritäten. Eine Kommune die vom Hochwasser nicht betroffen war, setzt diese Prioritäten vielleicht nicht in dieser Weise», sagte Schreiner. «Insofern ist es erforderlich, dass wir einfach einen gesetzlichen Rahmen geben, als Land Rheinland-Pfalz die Kommunen gemeinsam an einen Tisch holen.»

Das bereits geplante neue Landesamt für Bevölkerungsschutz sehen wiederum die Freien Wähler kritisch. Ein 24/7-Lagezentrum sei nicht «verhältnismäßig», hieß es. Zudem befürchtet die Partei Doppelstrukturen bei der Zuständigkeit.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Enquete-Kommission war nach der Flutkatastrophe ins Leben gerufen worden und seit Oktober 2021 in der Regel einmal im Monat zusammengekommen. Insgesamt viermal tagte das Gremium seit seiner Einsetzung bislang auswärts, auch bei der letzten Sitzung am Montag in Grafschaft im Kreis Ahrweiler.

Eine Enquete-Kommission auf den Weg zu bringen, sei nur der allererste Schritt, sagte Schreiner am Montag. Wenn es heute wieder so regnen würde, wie bei der Flutkatastrophe, würde es aber nach wie vor zu Zerstörungen kommen.

Die Enquete-Kommission hat in ihrem Bericht lediglich Empfehlungen erarbeitet. Es müsse über die Fraktionsgrenzen hinweg jetzt auch zur Umsetzung kommen, sagte Heidbreder. Voraussichtlich im Dezember soll der Abschlussbericht dem Landtag vorgelegt werden.