Ein Jahr Grenzkontrollen - Wird das ein Dauerzustand?

Luisa Firmenich ist von den Grenzkontrollen genervt. «Sie stören wirklich», sagte die 24-Jährige, die aus Kenn bei Trier regelmäßig nach Luxemburg zur Arbeit pendelt. Um nach der Arbeit auf der Heimfahrt nicht im Berufsverkehr in einer Kontrollstelle auf der Autobahn im Stau zu stehen, hat sie sogar ihre Arbeitszeiten umgestellt.

«Ich fange jetzt später an und fahre später nach Hause», sagte Firmenich, die im luxemburgischen Strassen bei einer Lebensversicherung arbeitet. Denn sonst stehe sie schon mal 25 bis 30 Minuten wegen der Kontrolle auf der A64 im Stau. Sie wünsche sich, dass die Kontrollen wieder aufgehoben würden. 

Jetzt gehen sie aber erst mal weiter. Seit einem Jahr wird an allen deutschen Außengrenzen bei Einreisen kontrolliert. Das Bundesinnenministerium hatte die Kontrollen zum 16. September 2024 für zunächst sechs Monate angeordnet. Dann wurden sie um ein halbes Jahr bis 15. September verlängert. Und nun hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die EU-Kommission bereits über eine weitere Verlängerung der Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration informiert - bis Mitte März 2026.

 Wie sehen die Zahlen aus?

Seit Wiedereinführung der Kontrollen sind bis Ende August in Rheinland-Pfalz und im Saarland insgesamt rund 4.500 illegale Einreisen gezählt worden. 2.840 Menschen kamen aus Frankreich, 1.419 aus Luxemburg und 253 aus Belgien, wie die Bundespolizei mitteilte. 

2.068 Personen seien nach Frankreich zurückgewiesen worden, 907 nach Luxemburg und 156 nach Belgien. Die Bundespolizei wies aber darauf hin, dass die Zahlen zum August noch vorläufig seien und sich später noch kleinere Änderungen ergeben könnten. 

Bei den Kontrollen seien insgesamt 143 Schleuser vorläufig festgenommen worden, hieß es. Zudem gingen «als Beifang» 526 Personen mit offenen Haftbefehlen ins Netz.

Kritik von Pendlern und Politikern

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Vor allem stationäre Kontrollen wie auf der A64 nach Luxemburg in der Nähe von Trier stoßen auf Kritik - auch in Luxemburg. Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg. 

Kritik kommt auch von Politikern. «Ich bin gegen die dauerhafte Einrichtung von festen Grenzkontrollen», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). «Unser Ziel muss es bleiben, die europäische Freizügigkeit zu bewahren und Schengen nicht auszuhöhlen. Dauerhafte Grenzkontrollen würden den Kern des europäischen Projekts infrage stellen.»

Gegen dauerhafte Grenzkontrollen

Seit Beginn der Kontrollen bis Ende August seien bundesweit rund 35.000 Menschen an Landesgrenzen zurückgewiesen worden. Das zeige, dass punktuelle Maßnahmen effektiv seien. Aber: «Dauerhafte Grenzkontrollen sind ein Angriff auf unsere Wirtschaft», sagte Schweitzer.

Ähnlich äußerte sich die saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger. Es sei richtig, mehr Sicherheit und mehr Kontrolle zu schaffen. Die Bundesregierung reduziere irreguläre Migration sehr erfolgreich, die Zahlen würden sinken. «Als Ministerpräsidentin einer Grenzregion bleibe ich aber dabei: Für unsere Grenzen nach Frankreich und Luxemburg sind dauerhafte Grenzkontrollen nicht das richtige Mittel», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grenzkontrollen schadeten der Wirtschaft und behinderten den Alltag. «Sinnvoller wären gemeinsame Bestreifungen in einem Korridor beiderseits der Grenze. Die stören den kleinen Grenzverkehr nicht so stark und darauf können sich Schleuser und Kriminelle auch schlechter einstellen», sagte die SPD-Politikerin. 

Bundespolizei setzt auf möglich wenig Beeinträchtigung

«95 Prozent verstehen diese Kontrollen und warum wir sie machen», sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier, Stefan Döhn. Vielen sei aber natürlich ein Dorn im Auge, dass sie 15, 20 oder 25 Minuten länger bis nach Hause bräuchten. «Das ist glaube ich, die große Krux.» Die Bundespolizei versuche daher, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

Mitte Juli hatte die Bundespolizei im Saarland ihren festen Kontrollposten auf der A8 an der deutsch-luxemburgischen Grenzen nahe Schengen abgebaut. Stattdessen solle flexibler kontrolliert werden, hieß es. Wie und wann flexibler kontrolliert werde, dazu gibt es bisher keine Angaben.

Die Bundespolizei Trier hat derzeit zwei stationäre Kontrollstationen: Eine auf der A64 für Einreiseverkehr aus Luxemburg und eine zweite an der Grenze zu Belgien. Zudem gibt es laut Sprecher immer wieder Kontrollen an anderen Stellen im 30-Kilometer-Bereich entlang der Grenzen. «Wir haben insgesamt 36 Grenzübergänge nach Luxemburg und Belgien», sagte Döhn.

Natürlich seien die Kontrollstellen Mehrarbeit. Ohne die Unterstützung von Kräften der Bundespolizei von außen sei das nicht zu stemmen.

Von Birgit Reichert, dpa
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