Dass sich Grüne und FDP einig sind, kommt nicht so oft vor. Beim Umgang der Bundesregierung mit dem Sondervermögen ist es aber so. Unter anderem ist von einem «Verschiebebahnhof auf Pump» die Rede.
Angesichts zweier Berechnungen von Wirtschaftsinstituten zum Sondervermögen des Bundes hat die grüne Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, CDU und SPD Wortbruch vorgeworfen. «Wir Grüne haben dem Sondervermögen unter klaren Bedingungen zugestimmt: zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur», sagte Eder. «Stattdessen schaffen CDU und SPD damit im Kernhaushalt Spielräume für Wahlgeschenke und brechen ihr Wort.»
Ministerpräsident Schweitzer fordert Transparenz vom Bund
«Für Rheinland-Pfalz kann das nicht gelten», sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zu den Vorwürfen der Zweckentfremdung. Wenn überhaupt gehe es darum, was der Bund verantworte. Die Regierungschefs der Länder hätten die Bundesregierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, Transparenz herzustellen, wo die Mittel hingehen. «Das sind zwar Bundesmittel, aber das heißt ja nicht, dass die irgendwo in Berlin-Mitte verbaut werden können, sondern müssen schon in ganz Deutschland verteilt werden.» Es gebe eine klare Vorgabe, dass das Geld ausschließlich für Investitionen zu benutzen sei. Das gelte auch für Rheinland-Pfalz.
Berechnung des Ifo-Instituts und des IW Köln
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln hat die Bundesregierung ihre eigentlich für Investitionen vorgesehen neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Von den 2025 aufgenommenen Krediten in Höhe von 24,3 Milliarden Euro seien 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden, schreiben die Münchner Ökonomen in ihrer Analyse. Das IW Köln kommt in einer Analyse zu ähnlichen Ergebnissen.
Das zeige erneut, dass den beiden Parteien beim Klimaschutz keine Verantwortung übertragen werden könne, sagte Eder, die in der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung Umweltministerin ist. Diese Politik beschädige das Vertrauen in die Bundesregierung.
Die Grünen sind neben der FDP in Rheinland-Pfalz Koalitionspartner der SPD. Und auch die Liberalen griffen die Berechnungen der Institute auf. Die FDP-Spitzenkandidatin und rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sagte, die Studien bestätigten ihre größte Sorge. «Dieses gigantische Schuldenpaket wird seinem Anspruch nicht gerecht», betonte Schmitt. «Das ist ein Verschiebebahnhof auf Pump – aber ohne echten Fortschritt für unser Land.»
AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger nannte das Sondervermögen «eine reine Schuldenorgie». Das Geld werde nicht für Zukunftsinvestitionen verwendet.
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