Die Fraktionschefin der Grünen hält der neuen Regierung vor, zu viele Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Sie fordert einen Nachtragshaushalt für die Kommunen.
Die neue Fraktionschefin der Grünen, Katrin Eder, hat dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) eine «uninspirierte» Regierungserklärung ohne positive Zukunftserzählung» vorgehalten. «Bei uns ist der Eindruck entstanden, dass der Verwaltungsbeamte Schnieder eine Zusammenfassung des Koalitionsvertrags vorgelesen hat», sagte Eder in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung in Mainz.
Arbeitsfähigkeit leidet und Wahlversprechen wurden gebrochen
Schnieder habe versprochen, alles anders machen zu wollen und dann auf 42 Seiten 59 Mal das Wort «weiter» gebraucht, sagte die ehemalige Umwelt- und Klimaschutzministerin. In der neuen Regierung seien Strukturen in riesigem Umfang umgestellt und Ministerien neu zugeschnitten und teils sogar völlig neu erfunden worden, kritisierte Eder. «Unter dem Verwaltungspuzzle leidet die Arbeitsfähigkeit.»
Viele Wahlversprechen, die die Menschen direkt in ihrem Alltag gemerkt hätten, seien gebrochen worden, sagte Eder. Das angekündigte kostenlose Mittagessen und das kostenlose Deutschlandticket für Schüler und Schülerinnen nannte sie als Beispiele. «Diese Koalition muss aufpassen, dass der Finanzierungsvorbehalt nicht zur bequemen Dauerausrede dieser Legislaturperiode wird.»
Eder sieht «verstolperten Start»
Mit Blick auf die Fußball-WM beschrieb Eder den «verstolperten Start» der Regierung so: «Das Trainerteam ist neu und sucht noch die perfekte Aufstellung und der alte Spielertrainer sitzt auf der Ersatzbank in Lauerstellung.» Aber: «Das Turnier hat jetzt begonnen. Sie müssen jetzt umschalten: passen, nach vorne und versuchen, Tore zu schießen.»
Die angekündigte Bildungs- sowie die Klimaschutzpolitik stellte Eder in den Mittelpunkt ihrer Kritik. «Wir brauchen eine Bildungspolitik, die Kinder und Familien stark macht, statt sie unter Druck zu setzen», betonte Eder. «Schule ist kein Museum.» Die finanzielle Unterstützung der Kommunen müsse schneller und höher ausfallen, sagte Eder und forderte einen Nachtragshaushalt für die gebeutelten Städte und Gemeinden.
Eder wirft Schnieder vor, den Klimaschutz abzuwürgen
Elektromobilität fehle im Koalitionsvertrag völlig. «Sie haben nur eine Chance, die Klimaziele einzuhalten, wenn sie den Verkehr elektrifizieren», mahnte Eder. Sie warf Schnieder vor, den Klimaschutz abzuwürgen. «Das Landesklimaschutzgesetz ist aber kein Fitness-Abo, das man mal eben kündigt, wenn es zu anstrengend wird», mahnte Eder.
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