Ebling appelliert an Teilnehmer der Bauernproteste

Landwirte haben für Montag 95 Protestaktionen gegen die Sparpläne der Bundesregierung mit rund 10.000 Teilnehmern in Rheinland-Pfalz angemeldet. Wie das Innenministerium am Freitagnachmittag mitteilte, gehören neben örtlichen Protestaktionen auch Sternfahrten, etwa in die Landeshauptstadt dazu. «Entsprechend wird es nach aktuellem Stand zu größeren Beeinträchtigungen für die Bevölkerung kommen.» Innenminister Michael Ebling (SPD) appellierte an die Teilnehmer, mit den Behörden und der Polizei zu kooperieren und Not- und Rettungswege nicht zu blockieren oder andere Menschen in Gefahr zu bringen.

«Die Bauern nutzen ihr Recht auf Protest und der Staat ist neutraler Garant der Versammlungsfreiheit», sagte Ebling. «Eine klare Grenze ist dann erreicht, wenn Unbeteiligte oder Einsatzkräfte in Gefahr gebracht werden. Wer es als Teilnehmer überreizt und Grenzen überschreitet, hat das Recht nicht auf seiner Seite, auch nicht die Bevölkerung.»