Für Malu Dreyer war es nach elf Jahren die letzte Ministerpräsidentenkonferenz. In ihrem letzten Statement positioniert sie sich in der Flüchtlingspolitik und der Frage von Extremwetterereignissen.
Rheinland-Pfalz unterstützt die Einführung einer Bezahlkarte nach bundeseinheitlichen Standards. Eine starre Festlegung auf einen Bargeldbetrag von 50 Euro sei aber nicht zielführend, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach ihrer letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit. Denn: Die Lebens- und Wohnsituation von Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sei in Rheinland-Pfalz unterschiedlich. Für die Administration sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig.
Die 63 Jahre alte Dreyer hat ihren Rücktritt als Regierungschefin angekündigt, ihr Nachfolger Alexander Schweitzer soll am 10. Juli gewählt werden. Als Grund für den Rückzug nannte sie, dass ihr die Kraft für die Aufgaben ausgehe.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seien sich einig, dass die im November 2023 und März 2024 von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration Wirkung zeigten, berichtete Dreyer. Damit seien wichtige gemeinsame Fortschritte erzielt worden. In der Frage der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten nach dem Vorbild Großbritanniens ist die SPD-Politikerin aber skeptisch. «Hier gibt es auch nach Einschätzung vieler Experten erhebliche Zweifel, ob dies rechtlich und tatsächlich umsetzbar ist.» Bund und Länder hatten vereinbart, dass die Bundesregierung konkrete Modelle prüft.
Mehr Menschen werden wegen Extremwetterereignissen vor dem Ruin stehen
Dreyer drängte in ihrem letzten Statement nach einer Ministerpräsidentenkonferenz erneut auf die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Die Länder hätten bei dem Treffen in Berlin am Donnerstag einmal mehr die Unabweisbarkeit bekräftigt, eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung zu schaffen. Die aktuellen Hochwasser- und Starkregenereignisse in vielen Regionen zeigten die Notwendigkeit einer guten Regelung. Jetzt müsse schnell die Versicherungsdichte erhöht werden.
«Das Thema darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden», verlangte die SPD-Politikerin. «Extremwetterereignisse werden noch weiter zunehmen, und wenn Menschen dann immer wieder vor dem existenziellen Ruin stehen, muss die Solidargemeinschaft einspringen.» Dies stoße aber absehbar an Grenzen. «Es ist jetzt notwendig, die verschiedenen diskutierten Modelle nachvollziehbar zu berechnen, um eine gute Entscheidungsgrundlage zu erhalten.»
Nach Vorstellungen der Länder sollen die Unternehmen jedem Hauseigentümer, der sich gegen Elementarschäden versichern will, auch einen Vertrag anbieten müssen. Bisher finden Hausbesitzer für Gebäude in stark hochwassergefährdeten Gebieten häufig keine Versicherung, die das hohe Risiko übernehmen will.
Eine solche Pflichtversicherung für Hausbesitzer fordern die Bundesländer bereits seit längerer Zeit. Doch sowohl die deutschen Versicherer als auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnen das ab. Nur etwa die Hälfte der in Deutschland stehenden privaten Gebäude ist elementarversichert.
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