Dreyer: Wachstumsgesetz ist wichtig für die Wirtschaft

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die CDU aufgefordert, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen und ihre Blockade im Vermittlungsausschuss aufzugeben. «Es ist total wichtig für die Wirtschaft, dass dieses Paket heute verabschiedet wird», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend. «CDU und CSU schaden der deutschen Wirtschaft, wenn sie nicht zustimmen», sagte Dreyer. «Die SPD-Seite steht.» Die SPD-Ministerpräsidenten und die Bundestagsfraktion seien sich einig. «Es liegt jetzt ausschließlich an der CDU.»

Es sei unklar, ob die Union nach wie vor die sachfremde Forderung zur weiteren Subventionierung von Agrardiesel zur Voraussetzung für eine Zustimmung mache. Dreyer appellierte an die Union, nicht Themen miteinander zu verknüpfen, die nichts miteinander zu tun hätten.

Das Wachstumschancengesetz sei auch nach Auffassung der Deutschen Mittelstandsvereinigung und der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, betonte die Ministerpräsidentin. Die Wirtschaft brauche es etwa für die Forschungsförderung und den Wohnungsbau.

Über das Gesetz, das unter anderem steuerliche Erleichterungen für Unternehmen vorsieht, berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend. Die Union will dem Gesetz aber nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten.