Dreyer sieht Sehnsucht nach einfachen Antworten

Trotz der vielen Krisen muss nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von der Politik auch Zuversicht vermittelt werden. «Wir sehen Verunsicherung bei vielen Menschen und so ein bisschen Sehnsucht nach einfachen Antworten», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es herrsche oft das Gefühl vor, es gäbe keine Normalität mehr. Dem sei aber nicht so. «In den allermeisten Bereichen gibt es Normalität und es gibt Verlässlichkeit», sagte Dreyer. Trotz der Krisen sei viel erreicht worden in den vergangenen Jahren.

Als Beispiele nannte die Regierungschefin höhere Mindestlöhne oder eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote. Die Energiekrise sei gestemmt, der «Preisschock» abgefedert worden. Anfang kommenden Jahres würden die Menschen in Deutschland von weiteren von der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen profitieren. «Es gibt auch gute Nachrichten in Zeiten der Krisen.»

«Und trotzdem ist es nicht ganz einfach, im Moment die guten Nachrichten nach vorne zu stellen», sagte Dreyer. «Das spielt leider oft auch denen in die Hände, die gar keine Lösungen, sondern nur Parolen haben.» Die AfD sei eine Partei, die viel verspreche. «Aber die AfD meint es nicht gut mit den Menschen, sondern sie will Schwache und Kranke ausgrenzen, Frauenrechte begrenzen, sie bedroht auch unsere Freiheit.»

Auch in Rheinland-Pfalz habe sich die AfD radikalisiert. «Dass die AfD Ausländer hasst, ist sowieso klar, dass sie für Ausgrenzung steht, dass sie homophob ist, dass sie letztendlich auch gegen Juden und Jüdinnen ist», sagte die Regierungschefin weiter. «Wenn sie sich jetzt manchmal demonstrativ auf die Seite von Juden und Jüdinnen stellt, dann geht es meist darum, gegen Menschen mit muslimischen Wurzeln zu hetzen.» Gerade für Menschen, die die AfD gerade gut fänden, setze sich diese nicht ein, sagte Dreyer. «Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aufzuzeigen, dass die AfD unsere demokratischen Werte ablehnt und abschaffen will.»