Der für den rheinland-pfälzischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Karsten Lucke, vorgesehene Platz auf der Liste der Sozialdemokraten sorgt für Ärger bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer. «Da geben wir uns nicht mit zufrieden», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Mainz. Es werde alles daran gesetzt, dass sich daran noch einmal etwas ändere. «Das Vorgehen ist absolut nicht akzeptabel», sagte Dreyer.
Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet, dass Lucke auf der sozialdemokratischen Liste für die Europawahl am 9. Juni dieses Jahres Platz 20 bekommen soll. Nach Angaben der SPD Rheinland-Pfalz war dem Landesverband aber ein vorderer Platz für den Spitzenkandidaten zugesagt worden.
Die Vergabe der Listenplätze erfolge nach verschiedenen Kriterien, teilte die SPD Rheinland-Pfalz auf Anfrage mit. Dazu zählten die Mitgliederzahl und die Ergebnisse der vergangenen Europawahl. Dass einzelne Landesverbände diese Absprachen noch zu ändern versuchten, sei nicht hinnehmbar. Es liefen noch Gespräche mit allen Beteiligten, bevor am 15. Januar der Parteivorstand einen Listenvorschlag für die Europadelegierten-Konferenz am 28. Januar beschließen werde.
Der EU-Abgeordnete Lucke war bei einem Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD Anfang November überraschend zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung gegen den vom Landesvorstand einstimmig nominierten Daniel Stich, der Ministerialdirektor im Gesundheitsministerium in Mainz ist, durch. Nationale Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl ist die aus Rheinland-Pfalz kommende Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley.
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