Regierung
Dreyer: Biotechnologie ist mein Leidenschaftsthema
Öffentlich gute Tipps will Malu Dreyer ihrem Nachfolger nicht geben. Ihr Handy lässt sie aber für den künftigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer an.
Die Erfolge in der Biotechnologie sind für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein Highlight ihrer elfjährigen Regierungszeit. «Wir haben da etwas ganz Besonderes in unserem Land, das weltweit durch den Impfstoff seinen Durchbruch gefunden hat», sagte die scheidende Regierungschefin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das Thema sei ein Regierungsschwerpunkt. «Auch persönlich als Ministerpräsidentin habe ich da sehr viel Energie reingesteckt. Das ist ein Leidenschaftsthema für mich.»
Die Entwicklung der Biotechnologie in Rheinland-Pfalz sei sehr gut, weise in die Zukunft und sei auch noch nicht abgeschlossen. «Das macht mich sehr stolz», betonte Dreyer. «Sowohl im wissenschaftlichen als auch im Ansiedlungsbereich haben wir noch viel vor, da ist noch ganz viel Potenzial.»
Viele große Biotechnologie-Unternehmen in Rheinland-Pfalz
Mainz ist der Stammsitz des Corona-Impfstoffherstellers Biontech. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt ist auch die Deutschlandzentrale des dänischen Pharmaunternehmens Novo Nordisk. In Alzey gab es zudem jüngst den symbolischen Spatenstich für eine Produktionsstätte des US-Pharmariesen Eli Lilly. Das Unternehmen investiert dort rund 2,3 Milliarden Euro in eine Produktionsstätte für injizierbare Medikamente.
Sie sei auch sehr stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz ein «Zusammenland» geblieben sei, sagte die Ministerpräsidentin. «Ich habe immer Wert darauf gelegt, daran mitzuarbeiten, dass dieses Land zusammensteht - ob es unterschiedliche Religionen sind, ob es Menschen unterschiedlicher Herkunft sind, Jung und Alt.» Der Brückenpreis des Landes stehe symbolisch dafür.
«Wir bleiben Industrieland und wir bestehen die Transformation.»
Auch die Wege für die Transformation in Rheinland-Pfalz bezeichnete die scheidende Regierungschefin in ihrer Bilanz als einen großen Erfolg der Landesregierung. In der Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften habe es immer eine klare Zielrichtung gegeben: «Wir bleiben Industrieland, und wir bestehen die Transformation.» Ein großes persönliches Anliegen in ihrer Regierungszeit sei immer gewesen, das Land zukunftsfähig zu machen und die Gesellschaft zusammenzuhalten», sagte Dreyer.
Zäsur Flut-Katastrophe im Ahrtal
Eine Zäsur sei dagegen die Flut-Katastrophe im Ahrtal gewesen. «Es gibt für mich eine Amtszeit vor und nach der Flut.» Sie habe sehr großes Mitgefühl mit den betroffenen Menschen und empfinde noch immer großen Schmerz wegen der Ereignisse. Der Wiederaufbau gehe aber voran und die Landesregierung investiere noch immer viel dafür.
Bei der Flut-Katastrophe Mitte Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben gekommen, davon 135 in der Ahr-Region und einer im Raum Trier. Ein Mensch gilt noch immer als vermisst. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen starben bei dem Hochwasser nach extremem Starkregen 49 Menschen. Tausende Häuser wurden zerstört, Straßen und Brücken weggespült. Betroffen waren auch zahlreiche Schulen und Kitas.
Auch mal Erfolge gönnen können
Der Zusammenhalt im Regierungsbündnis mit den Grünen und der FDP habe auf viel Kommunikation und der Fähigkeit basiert, den Partnern auch ihre Erfolge gönnen zu können, sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Bilanz. Sie sei überzeugt davon, dass ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) auch auf diese intensive Kommunikation mit seiner eigenen Art setzen werde. Schweitzer sei zudem bei den Koalitionsverhandlungen dabei gewesen und vor seinem Amt als Arbeits- und Sozialminister auch SPD-Fraktionsvorsitzender gewesen, kenne daher die Personen und Abläufe.
Die 63-Jährige hat vor wenigen Tagen ihren Amtsverzicht erklärt und das damit begründet, sie habe nicht mehr genügend Energie für das Amt der Ministerpräsidentin. Ihr 50 Jahre alter Nachfolger soll am kommenden Mittwoch im Landtag in Mainz gewählt werden. Der künftige Ministerpräsident hat bereits angekündigt, nach seiner Wahl zum Regierungschef an der Ampel-Koalition im Land festzuhalten. Er strebe auch nach der Landtagswahl im Jahr 2026 ein Regierungsbündnis mit den Grünen und der FDP an.
Anrufen ja, aber nicht öffentlich äußern
Sie werde ihrem Nachfolger keine guten Tipps geben, wie er die Amtsgeschäfte führen sollte, betonte Dreyer. «Darauf kann sich Alexander Schweitzer verlassen. Er kann mich gerne anrufen. Öffentlich werde ich mich aber nicht äußern.»
Von Bernd Glebe und Ira Schaible, dpa
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