Dreyer: AfD Arm rechtsextremistischer Verfassungsfeinde

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnt vor der AfD. «Die AfD ist der politische Arm der rechtsextremistischen Verfassungsfeinde in Deutschland», sagte die Regierungschefin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Das müssen wir als Staat und als Gesellschaft sehr ernst nehmen.»

Die Partei sei ein Fall für die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden, die diese Partei genau im Blick hätten. «In Deutschland haben wir schon einmal die schreckliche Erfahrung gemacht: Rechtsextremisten tun, was sie sagen und sie sagen, was sie tun», mahnte Dreyer. Die Bundesrepublik sei genau aus dieser Erfahrung heraus als eine wehrhafte Demokratie aufgebaut worden.

Die Politik der AfD und ihrer rechtsextremen Netzwerke machten ganz vielen Menschen in Deutschland Angst. «Das können wir nicht dulden und deshalb sende ich an alle Bürger und Bürgerinnen, die von der AfD zum Feind erklärt wurden, ein klares Signal der Solidarität und des Schutzes durch den demokratischen Rechtsstaat», betonte die Ministerpräsidentin.

«Die Berichte über Vertreibungspläne, die von rechtsextremistischen Netzwerken rund um die AfD geschmiedet werden, sind ein weiterer erschreckender Höhepunkt in einer ganzen Reihe von demokratiefeindlichen, oft hochkriminellen Aktivitäten von Mitgliedern der Partei», sagte Dreyer. In der vom Oberlandesgericht Koblenz angeklagten Terrorgruppe, die einen Staatsstreich auf die Bundesrepublik plante, sei etwa auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete aktiv gewesen.

«In den Berichten über die Deportationspläne wird deutlich, dass die AfD Staatsbürger erster und zweiter Klasse definiert und ein durch und durch völkisches Weltbild vertritt», erklärte die Regierungschefin. «Das kann in einer Demokratie nicht geduldet werden und wir müssen diese rechtsextremen Positionen sehr ernst nehmen.»

Im November hatten AfD-Politiker in Potsdam an einem Treffen teilgenommen, bei dem der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, seine Ideen vortrug, wie das Medienhaus Correctiv berichtete. Auch mindestens ein CDU-Mitglied soll anwesend gewesen sein. Sellner stellte Ideen dazu vor, wie mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Bundesweit gilt die Partei ebenfalls als Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Einstufung.