Die SPD-Sozialminister und -ministerinnen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sprechen mit einer Stimme. Diesmal geht es um den Sozialstaat und das Bürgergeld.
Die SPD-Sozialminister und -ministerinnen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland wehren sich gemeinsam gegen einen Rückbau des Sozialstaats. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt wiederholt gesagt, dass aus seiner Sicht der Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr finanzierbar sei und dass beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten eingespart werden müssten.
Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall erklärte: «Erwerbsfähige Menschen im Bürgergeldbezug müssen wir befähigen, wieder am Arbeitsleben teilzunehmen und sie unterstützen, dass sie in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis kommen.» Schall betonte: «Eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes kann nur in diesem Sinne vollzogen werden.»
Ihr saarländischer Kollege Magnus Jung erklärte: «Es ist Aufgabe der Politik, gerade diejenigen zu erreichen, die bislang durchs Netz gefallen sind.» Darauf müsse der Sozialstaat Antworten finden und Sicherheit, Planbarkeit und Perspektiven für alle schaffen.
Ministerin Heike Hofmann aus Hessen warnte vor einer sozialen Spaltung. «Soziale Sicherheit muss für alle Menschen unseres Landes gelten – unabhängig davon, woher sie kommen oder wie viel Geld sie verdienen.»
Mit einem Sozialkongress Rhein-Main-Saar im Herbst wollen die drei Ressortchefs ein deutliches Zeichen für einen zukunftsfesten und handlungsfähigen Sozialstaat setzen.
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