Der neue Doppelhaushalt des Saarlandes sieht für 2026 und 2027 ein leicht erhöhtes Budget von insgesamt 12,8 Milliarden Euro vor. Die Regierung will das Land modernisieren und neue Stellen schaffen.
Modernisierung und gezielte Investitionen in Bildung, Sicherheit und wirtschaftliche Zukunft: Das sind die zentralen Leitmotive des neuen saarländischen Doppelhaushalts, den die Regierung vorstellte. Die Eckdaten sehen ein Haushaltsvolumen von 6,3 Milliarden Euro für 2026 und 6,5 Milliarden für das Folgejahr vor.
Die Investitionssumme von neun Prozent erreiche mit 600 Millionen einen neuen Rekordwert, nachdem er 2021 noch bei 424 Euro gelegen habe. Darin nicht enthalten sind die Investitionsmittel aus dem Transformationsfonds - im vermutlich dreistelligen Millionenbereich - und dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro für das Land und die Kommunen.
Finanzminister: Kurshalten «in fordernden Zeiten»
«Wir sparen nicht in die Wachstumsschwäche hinein, sondern in fordernden Zeiten halten wir Kurs für die Modernisierung und die Investitionen im Land», sagt Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD).
Mit einer Nettokreditaufnahme von 95 Millionen Euro bleibt das Saarland mehr als 80 Millionen Euro unter der Grenze der neuen Schuldenbremse für die Länder. Damit könne man auch der Tilgungsverpflichtung nachkommen, die sich aufgrund der jährlichen Sanierungshilfen des Bundes ergebe. «Wir sind überzeugt, dass es der richtige Weg ist, nicht bis zum Anschlag zu gehen», so der Minister.
Rehlinger: Land soll in Ordnung gebracht werden
Dass einerseits von neuen Milliarden des Bundes und anderseits von Haushaltslücken gesprochen werde, sei nach Ansicht von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) «ein kleiner Widerspruch, den man erst mal im Kopf auflösen muss.» Tatsächlich aber handle es sich einerseits um investive Mittel und anderseits um konsumptive Ausgaben, die man nicht verschieben könne und wolle. Mit einem Etat von rund 2 Milliarden Euro betrügen die Personalkosten laut von Weizsäcker rund 30 Prozent im Landeshaushalt.
Nacht Ansicht der Ministerpräsidentin gehe es vor allem darum, fit für die Zukunft zu werden: «Dieses Land soll in Ordnung gebracht werden. Das gilt für die Verwaltung, die Infrastruktur und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit allen Facetten.» Einen personellen Aufwuchs kündigte sie vor allem für die Bereiche Bildung und Sicherheit an.
Kabinettsbeschluss im September erwartet
Doch auch in die Digitalisierung der Verwaltung will das Land investieren. Laut Finanzminister seien hier 88 neue Stellen vorgesehen. 98 seien für den Bereich innere Sicherheit und Justiz geplant, 83 bei der Bildung und 51 im Bereich der Nachwuchsgewinnung für Anwärter im Finanz-, im Innen- und im Justizministerium.
Nach der Detailausarbeitung soll es Anfang September einen Kabinettsbeschluss geben, bevor dann der Landtag über den neuen Doppelhaushalt entscheidet.
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