Überraschung bei der Nachfolge für den scheidenden rheinland-pfälzischen Arbeits- und Sozialminister Schweitzer. Die SPD-Politikerin kommt aus einem Nachbarbundesland und muss sich noch bekanntmachen.
Die SPD-Politikerin Dörte Schall aus Nordrhein-Westfalen soll neue Ministerin im künftigen Kabinett von Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz werden. Die 46-Jährige aus Bonn wird dem designierten Ministerpräsidenten als Ministerin für Soziales, Arbeit, Transformation und Digitalisierung folgen. Zuvor muss Schweitzer aber am kommenden Mittwoch noch zum Nachfolger von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (auch SPD) gewählt werden.
Der alte Minister und die neue Ministerin kennen sich schon seit 1996 von den Jusos, wie Schweitzer bei der Vorstellung der Juristin in Mainz sagte. Seither habe er Schalls politischen Weg verfolgt, und sie sei für ihn die Nummer eins auf der Liste für seine Nachfolge gewesen.
Schall ist in Ludwigshafen geboren und zur Schule gegangen, sie studierte Jura in Trier und wechselte nach dem Referendariat am Oberlandesgericht in Koblenz als Gewerkschaftssekretärin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie Energie (IG BCE) in die Region Neuwied und Düsseldorf.
Schweitzer sieht Wechsel auch als Zeichen der Zuversicht
Nach einem halben Abend andauernden Gespräch sei klar gewesen, dass die gebürtige Pfälzerin zurück nach Rheinland-Pfalz komme, sagte Schweitzer. Und das, obwohl ihr derzeitiger Job als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters in Mönchengladbach noch bis 2031 gehe, die Wahlperiode in Rheinland-Pfalz aber nur bis 2026. Dies sei ein Statement der Zuversicht und für eine Zusammenarbeit über 2026 hinaus, betonte Schweitzer. Dazu gehöre auch, dass Schall - derzeit stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in NRW - den Landesverband wechseln werde.
Mit der Entscheidung für Schall bleibt der Frauenanteil in der Landesregierung nach dem Rücktritt Dreyers unverändert. Die anderen fünf Ministerinnen und drei Minister bleiben im Amt, es sei auch keine Umbildung des Kabinetts vorgesehen, hatte Schweitzer bei seiner Nominierung gesagt.
Weitere Wechsel auf der Ebene der Staatssekretäre
Auf der Ebene der Staatssekretäre zeichnet sich dagegen ein Stühlerücken unter Sozialdemokraten ab. Schweitzers Staatssekretär und langjähriger Weggefährte Fedor Ruhose wird Chef der Staatskanzlei. Ruhoses Nachfolger im Ministerium solle Denis Alt werden, kündigte Schweitzer an. Der 43-Jährige ist bisher Staatssekretär im Wissenschafts- und Gesundheitsministerium.
Auf Alt soll die Innenstaatssekretärin und Beauftragte für den Wiederaufbau im Ahrtal, Nicole Steingaß folgen. Ihre Nachfolge wiederum soll Daniel Stich antreten, bisher Ministerialdirektor im Wissenschafts- und Gesundheitsministerium und Landesimpfkoordinator während der Pandemie. Sein geplanter Wechsel ins Europaparlament war überraschend geplatzt, er konnte sich auf dem SPD-Parteitag nicht als Kandidat durchsetzen.
DGB-Chefin Wingertszahn bietet enge Zusammenarbeit an
Die Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Susanne Wingertszahn, bot der neuen Ministerin eine enge Zusammenarbeit an. Sie freue sich, dass mit Schall eine erfahrene Sozialpolitikerin die Nachfolge Schweitzers antrete, die auch die Arbeit der Gewerkschaften von innen kenne. «Damit hat sie sicher die notwendige Sensibilität für die Belange der Beschäftigten und die Notwendigkeit einer starken Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation.»
Sie erwarte, dass Schall bei einigen Projekten anknüpfe und «gleichzeitig weitere Themen mutig angegangen werden», sagte die DGB-Chefin. So gelte es etwa, die Transformationsagentur weiterzuentwickeln und die Tarifbindung zu steigern.
Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Johannes Heger, dankte Schweitzer für seine Zeit als Arbeits- und Sozialminister. Sein Wirken «hat maßgeblich zur positiven Entwicklung unseres Landes beigetragen». Er freue sich, Schall bald persönlich kennenzulernen.
Der AfD-Landtagsfraktionschef Jan Bollinger kritisierte, dass die SPD offenbar das Geschlecht für das wichtigste Kriterium bei der Besetzung höchster Ämter halte. «Die Personaldecke der Landes-SPD muss dünn sein, wenn sie ihr Personal aus Nachbarbundesländern importieren muss.»
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