Ahrtal-Flutkatastrophe
Disziplinarverfahren zielt auf Ruhegehalt bei Ex-Landrat
Die Flutkatastrophe im Ahrtal ist mittlerweile mehr vier Jahre her. Der Konflikt zwischen dem früheren Ahr-Landrat und dem Land schwelt weiter.
Der ehemalige Ahr-Landrat Jürgen Pföhler bekommt aktuell nur zwei Drittel seines Ruhegehalts. Das berichtete der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) im Innenausschuss des Landtags. Voraussetzung dafür sei, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werde. Der 67-Jährige könne gegen die Einbehaltung eines Drittels seines Gehalts beim Verwaltungsgericht Trier vorgehen.
In dem Disziplinarverfahren geht es um das Vorgehen von Pföhler bei der tödlichen Flutkatastrophe an der Ahr. Dabei wird dem CDU-Politiker vorgeworfen, gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten und umfassend gegen seine Dienstpflichten verstoßen zu haben.
136 Tote bei Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz
Durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 kamen in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben, davon 135 in der Ahr-Region und ein Mensch im Raum Trier. Ein Mensch gilt zudem weiterhin als vermisst. In Nordrhein-Westfalen starben 49 Menschen.
Der damalige Landrat war seit August 2021 krankheitsbedingt nicht mehr im Dienst und wurde im Oktober 2021 auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft 2024 eingestellt.
Scharfe Kritik von Pföhler-Anwalt
Das Ermittlungsergebnis des Disziplinarverfahrens wurde Pföhler nach Angaben des Innenministers im Juli dieses Jahres bekanntgegeben. Gleichzeitig sei ihm die Möglichkeit eröffnet worden, weitere Ermittlungen zu beantragen und zu dem Bericht Stellung zu nehmen.
Pföhlers Anwalt Olaf Langhanki bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass es am 8. August einen Bescheid des Innenministeriums gegenüber Pföhler gegeben habe. Damit sei bis auf weiteres die Einbehaltung eines Drittels des Ruhegehalts angeordnet worden. Ebling betreibe eine Ablenkungskampagne und versuche, den Umgang mit der Flutkatastrophe und ihren Folgen auf Pföhler abzuwälzen, schrieb Langhanki.
«Die öffentlichen Äußerungen von SPD-Innenminister Ebling zum laufenden Disziplinarverfahren und sein voreiliges Agieren offenbaren sein aussichtsloses Bemühen, im Vorfeld der Landtagswahl von der Verantwortung und dem Versagen der damaligen SPD-geführten Landesregierung abzulenken», schrieb der Anwalt. In Anbetracht «des eklatant rechtswidrigen Vorgehens von Innenminister Ebling» wolle man die Sache in einem möglichen gerichtlichen Verfahren im Falle einer Disziplinarklage klären, schrieb Langhanki.
© dpa-infocom, dpa:250903-930-992679/1
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Weitere Bilder
