Der Abschlussbericht des U-Ausschusses zur Ahrtal-Flut hat die Aufarbeitung der Katastrophe wieder in den Fokus gerückt. Nach Aussagen des Ministerpräsidenten reagiert die Opposition.
Vertreter der Opposition in Rheinland-Pfalz haben ihre Forderung nach weiteren personellen Konsequenzen aus der Ahrtal-Flut erneuert. Sie reagierten damit auf Äußerungen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der nach Vorlage des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses keinen Anlass für die Entlassung weiterer Spitzenbeamter wegen Pannen im Umgang mit der Katastrophe von 2021 sieht.
Schweitzer sagte dem «General-Anzeiger» aus Bonn, der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht habe in der Faktenlage keine neuen Erkenntnisse hervorgebracht. «Insofern hat sich für mich die Frage nach personellen Konsequenzen nicht neu gestellt.»
Vertreter der Opposition sehen dagegen bei Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) und dem Präsidenten der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde ADD, Thomas Linnertz, große Versäumnisse und fordern deren Entlassung.
Herber und Baldauf äußern sich
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in dem U-Ausschuss, Dirk Herber, sagte nun, dass auch Schweitzer an Manz und Linnertz festhalten wolle, sei «eine schwer zu ertragende Ignoranz gegenüber den Menschen unseres Landes und insbesondere gegenüber den vielen Opfern im Ahrtal». Die CDU-Fraktion bleibe bei der Forderung, dass beide aus ihren Ämtern entlassen werden müssten. Ähnlich äußerte sich CDU-Landeschef Christian Baldauf.
Schweitzer sagte dem «General-Anzeiger», es sei nicht seine Rolle als Ministerpräsident, der am 10. Juli ins Amt gekommen ist, in die Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen und Obleuten im Untersuchungsausschuss bewertend einzusteigen. Vielmehr sei es Auftrag für Parlament wie Regierung, die Schlüsse aus dem Bericht und jenem der Enquete-Kommission zu ziehen. «Meine Verantwortung ist, an der Spitze der Landesregierung die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir in Rheinland-Pfalz über alle Ebenen hinweg besser vorbereitet sind.»
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