DGB-Chefin Wingertszahn für Abschaffung der Schuldenbremse

Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Rheinland-Pfalz ist für eine Abschaffung der Schuldenbremse. «In einer Zeit der sich überlappenden Krisen und angesichts der Herausforderungen, die Klimakrise, demografischer Wandel und Digitalisierung mit sich bringen, ist es fatal, an der Schuldenbremse festzuhalten», sagte DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Damit wir die Wende hin zur klimagerechten Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen schaffen und bei der Digitalisierung nicht weiter hinterherlaufen, müssen wir Geld in die Hand nehmen.»

Der Investitionsstau in Bund, Ländern und vor allem bei den Kommunen sei gigantisch und die Infrastruktur kaputtgespart worden, mahnte die Gewerkschafterin. «Bildungseinrichtungen müssen saniert werden, wir brauchen mehr Schienennetze, zukunftsfähige Energienetze, Wasserstoffleitungen und Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Das ist eine Jahrhundertaufgabe.» Das sei nicht nebenbei aus dem laufenden Haushalt finanzierbar. Die Schuldenbremse sei nichts anderes als eine Zukunftsbremse.

Es werde bereits jetzt an allen Ecken und Enden gespart und der Rotstift bei sozialen Maßnahmen angesetzt. «Aber Sozialpolitik gegen dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen ausspielen – das machen wir Gewerkschaften nicht mit», betonte Wingertszahn. «Wir Gewerkschaften wünschen uns, dass Kredite für Investitionen nicht wie andere Schulden behandelt werden, denn damit werden Werte geschaffen – wie beim Kauf eines Eigenheims.»

«Wer Werte erhalten will, muss investieren», forderte die DGB-Chefin. «Deshalb gehört die Schuldenbremse aus Sicht der Gewerkschaften abgeschafft.» Zuvor hatte unter anderem der Bezirksleiter IG Metall Mitte, Jörg Köhlinger, erklärt, er sehe Chancen auf eine politische Mehrheit zur Reform der Schuldenbremse. Auch der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sprach sich mit Blick auf die finanzielle Lage der Kommunen jüngst für eine Reform der Schuldenbremse im Land aus.

Die Schuldenbremse wurde wegen der gigantischen deutschen Staatsverschuldung 2009 im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite grundsätzlich nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen.