DGB-Chefin: Große Sorgen wegen rechten Gruppierungen

DGB-Chefin Susanne Wingertszahn warnt vor einem wachsenden Einfluss von rechten Gruppierungen. «Wir sehen, wie klar als rechtsextrem einzustufende Kräfte versuchen, sich in der gesellschaftlichen Mitte einzunisten», sagte die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es gibt Tendenzen in Rheinland-Pfalz wie im gesamten Bundesgebiet, die bereiten uns große Sorgen.»

In Zeiten, in denen rechte Gruppierungen versuchten, die Bauernproteste zu vereinnahmen oder Rechtsextreme einen Vernetzungsort in einem ehemaligen Autohaus in Mainz errichten wollten, sei die Stärkung der Demokratie um so wichtiger, betonte die Gewerkschafterin. Das gelte gerade auch mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen, bei denen ein Stimmenzuwachs für die rechtspopulistische AfD befürchtet werden müsse.

«Wir brauchen eine starke Demokratie, die sich resistent gegen Bedrohungen von Seiten der Extremisten zeigt», mahnte Wingertszahn. «Gerade mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen wollen wir den Menschen deutlich machen: Wir alle haben Einfluss und diese Verantwortung müssen wir auch wahrnehmen», sagte die DGB-Chefin zu Projekten der Gewerkschaft im laufenden Jahr zur Stärkung der Demokratie.

Der DGB wolle dabei den Schwerpunkt auf die Sicht der Beschäftigten legen. Was für die Kommunen gilt, gelte auch für die Betriebe und Unternehmen, erklärte die Gewerkschafterin. «Die Voraussetzung dafür ist eine Stärkung der demokratischen Teilhabe in den Betrieben und Dienststellen.»

Jüngst hatte auch der rheinland-pfälzische Landtag angekündigt, sein Engagement in der Demokratiebildung auszuweiten und künftig verstärkt auch in Berufsschulen präsent zu sein.